Land Salzburg geht zum Verfassungsgerichtshof

18. Februar 2003, 10:18
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Katschberg- und Tauerntunnel: Landesregierung beschloss Klage gegen negativen Bescheid des Verkehrsministeriums

Salzburg - Auch das Land Salzburg wird nun gerichtlich um eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für den Bau der zweiten Röhren des Katschberg- und Tauerntunnels kämpfen. Die Landesregierung beschloss am Montag, dass sie beim Verfassungsgerichtshof eine UVP einklagen werde. Verkehrsminister Matthias Reichhold (F) hatte per Bescheid erklärt, dass eine solche Prüfung nicht erforderlich sei.

Bereits in der Vorwoche kündigten die Anrainergemeinden an, dass sie den Bescheid beim Verwaltungsgerichtshof bekämpfen werden. Auch Salzburgs Landeshauptmann Franz Schausberger (V) ließ inzwischen die Landesjuristen prüfen, wie eine Umweltverträglichkeitsprüfung doch noch erzwungen werden könnte.

Prüfung bringt bessere Rechte

"Wir sind zuständig für die abfallwirtschaftsrechtliche Bewilligung zur Ablagerung des Tunnelausbruchmaterials. Das ist die Handhabe für uns, die wir beschlossen haben. Nun können wir also eine Beschwerde einreichen", so Schausberger.

Der Salzburger Umwelt-Landesrat Othmar Raus (S) betonte, dass eine UVP für die Anrainer bessere Rechte im Verfahren bringen würde. Er habe bereits in den vergangenen Monaten mehrmals darauf hingewiesen, dass sich die negative Haltung des Bundes abzeichne. (APA)

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