"Milde Urteile" für Lombard-Banker

17. Februar 2003, 19:44
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Wettbewerbshüter Barfuß erwartet maximal Geldstrafen für heimische Spitzenbanker - Das EU-Verfahren ist längst in Berufung, hierzulande laufen erst Vorerhebungen des Staatsanwalts

Wien - Ein "sehr mildes" Urteil, also höchstens geringe Geldstrafen für die Generäle der österreichischen Großbanken, erwartet der Chef der Bundeswettbewerbsbehörde, Walter Barfuß, in Sachen "Lombard-Klub". In diesem Klub im Wiener Hotel Bristol hatten sich Spitzenbanker jahrzehntelang - bis lang nach dem EU-Beitritt - getroffen, um nach Ansicht der EU-Kommission Zinsen und Gebühren abzusprechen. Acht heimische Großbanken wurden dafür Anfang Juni 2002 zu einer Geldstrafe von insgesamt 124 Millionen Euro verdonnert.

Nun laufen zusätzliche Vorerhebungen der Wiener Staatsanwaltschaft gegen die Bankchefs und ein zivilrechtliches Schadenersatz-Verfahren des Vereins für Konsumenteninformation. Weder der VKI noch das zuständige Landesgericht für Strafsachen hat bisher Einblick in die Kommissionsakten bekommen; es geht immerhin um rund 40.000 Seiten Papier.

Die Staatsanwaltschaft wurde nicht von Amts wegen tätig, sondern erst nach einer Sachverhaltsdarstellung von Anwältin Huberta Gheneff-Fürst (Kanzlei Böhmdorfer Gheneff) für ihren Mandanten Jörg Haider - datiert mit 22. Juni 2002. Gheneff-Fürst: "Im Herbst 2002 wurden die Vorerhebungen eingeleitet. Was die Herren Banker nicht wahrhaben wollen ist, dass es reicht, dass das Kartell stattgefunden hat."

Auch in der Argumentation gegenüber der EU-Kommission pochten die Banken stets darauf, der Lombard-Klub sei ein Klub der "Meineidbauern" gewesen. Vereinbarungen wären nie eingehalten worden.

Im Gerichtsakt werden 15 "Verdächtige" geführt, sagte Helmut Kellner, Sprecher der Staatsanwaltschaft. Demnächst werde es zu Ladungen der Banker vor den Untersuchungsrichter kommen. Dies sage aber "überhaupt nichts" über die Aussichten des Verfahrens aus, so Kellner.

Diese schätzt Kartellwächter Barfuß als sehr gering ein. Der Grund: Zwar gelte in diesem Fall ausnahmsweise noch das strengere alte Kartellrecht (vor der Novelle 2002), doch sei der § 130 ("verbotene Durchführung eines Kartells") und nicht wie bisher kolportiert § 129 ("Kartellmissbrauch") anzuwenden. Der Unterschied: Auf Kartellmissbrauch stehen Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren. Auf die verbotene Durchführung eines Kartells drohen lediglich Geldstrafen, im schlimmsten Fall 360 Tagessätze.(Michael Bachner, DER STANDARD Print-Ausgabe, 18.2.2003)

  • Mittagessen im Bristol, vielleicht noch eine feine Rauchware danach - Die EU glaubt mehr an Kartellbildung als an einen formlosen Informations-Austausch unter Spitzenbankern.
    montage: derstandard.at

    Mittagessen im Bristol, vielleicht noch eine feine Rauchware danach - Die EU glaubt mehr an Kartellbildung als an einen formlosen Informations-Austausch unter Spitzenbankern.

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