Gorbach im STANDARD-Interview: Die FPÖ will nicht "Art Notnagel" sein

17. Februar 2003, 19:34
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Der FPÖ-Verhandler: Schwarz-Blau gebe es unter Bedingungen wie der Steuerreform

Es habe permanent Kontakt mit der ÖVP gegeben, sagt Vorarlbergs FPÖ-Chef Hubert Gorbach. Nach dem Scheitern von Schwarz-Grün sei es leichter, FPÖ-Positionen durchzubringen, meint er im Gespräch mit Eva Linsinger.

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STANDARD: Ist die FPÖ gekränkt, weil sie während der schwarz- grünen Gespräche als Mauerblümchen warten musste?

Gorbach: Es war schon eine bemerkenswerte Situation, dass ein Regierungspartner sehr intensiv mit der Oppositionspartei Grüne verhandelt. Aber es hat ja permanenten Kontakt zwischen den Parteichefs von ÖVP und FPÖ gegeben. Gekränkt sind wir nicht, aber die feine englische Art war das nicht. Und Kanzler Wolfgang Schüssel soll ja nicht meinen, dass wir als Art Notnagel zur Verfügung stehen.

STANDARD: Aber mitregieren wollen Sie schon?

Gorbach: Nur unter der Voraussetzung, dass im Regierungsprogramm eine freiheitliche Handschrift ablesbar ist. Wir haben ja schon intensiv mit der ÖVP in Untergruppen gesprochen. Wenn man dort, wo Dissens herrscht, Konsens finden will, muss man Beweglichkeit zeigen. Ich bin guter Dinge, dass bei fairen Verhandlungen ein brauchbares Ergebnis für die FPÖ herauskommen kann. Schüssel sollte erkennen, dass die Zeit des Taktierens vorbei ist. Jetzt müssen Nägel mit Köpfen gemacht werden, deshalb verweigern wir uns nicht. Aber in eine Regierung hineindrängen oder uns anbiedern ist das Letzte, was wir tun.

STANDARD: Ist der Preis der FPÖ jetzt höher geworden?

Gorbach: Es soll ja nicht nach Kuhhandel ausschauen, aber ich könnte mir vorstellen, dass es jetzt leichter ist, freiheitliche Positionen durchzubringen. Weil eine weitere Option für den Herrn Schüssel weggefallen ist. Jetzt werden wir wiederholen, was für uns conditio sine qua non ist. Und da gibt es einige Punkte.

STANDARD: Zum Beispiel?

Gorbach: Die Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen so rasch als möglich. Dazu eine große Steuerreform in dieser Legislaturperiode. Und beim Umsetzen der großen Pensionsreform eine besondere Berücksichtigung der älteren Arbeitnehmer und ein Abfedern der Kleinstrentner.

STANDARD: Sind Sie für die Abschaffung der Frühpension?

Gorbach: Wir sind uns bewusst, dass eine große Pensionsreform notwendig ist - aber deswegen muss ich die Frühpension ja nicht gleich abschaffen.

STANDARD: Bei den Abfangjägern will Prinzhorn eine Neuausschreibung. Sie auch?

Gorbach: Die Abfangjäger gehören zu den Punkten, die noch zu klären sind. Ich kenne die Details nicht, inwiefern man überhaupt aussteigen kann aus den Vereinbarungen. Grundsätzlich stehen wir zu den Abfangjägern.

STANDARD: Die ÖVP sorgt sich um die Stabilität der FPÖ.

Gorbach: Die FPÖ hat einen gewählten Parteiobmann, ist voll funktionsfähig und hat eine gute neue Parlamentsmannschaft. Ich wüsste nicht, was man da jetzt tun soll, um die Stabilität zu beweisen - Garantien kann man nicht abgegeben. Aber das gilt vice versa: Die ÖVP kann ja auch keine Garantie abgeben, dass ihre Landeshauptleute etwa bei der Verwaltungsreform mitziehen.

STANDARD: Stört es Sie, dass Landeshauptleute wie Pröll gegen Schwarz-Blau sind?

Gorbach: Nein, weil es nicht neu ist.

STANDARD: Warum will die FPÖ so gern in die Regierung?

Gorbach: Für mich ist Regierung und Opposition eine Option. Den Neustart könnte man auch als Oppositionspartei durchaus machen.

STANDARD: Schließen Sie die Stützung einer ÖVP-Minderheitsregierung aus?

Gorbach: Ich persönlich ja. Und vom Rest der FPÖ ist mir auch nichts anderes bekannt.

STANDARD: Bei Schwarz-Blau wünschen sich manche in der ÖVP Sie als Minister. Wären Sie dazu bereit?

Gorbach: Darüber will ich nicht reden, weil der Zeitpunkt der falsche ist. Jetzt müssen wir inhaltlich Übereinstimmung mit der ÖVP finden. Dann reden wir über diese Frage weiter.

STANDARD: Wie schnell könnte Schwarz-Blau stehen?

Gorbach: Kanzler Schüssel sollte erkennen, dass die Bevölkerung eine neue Regierung will. Mit etwas gutem Willen auf beiden Seiten ist in ein paar Tagen, spätestens in zwei Wochen eine neue Regierung möglich. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 18.2.2003)

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    Gorbach: "Es soll ja nicht nach Kuhhandel ausschauen, aber ich könnte mir vorstellen, dass es jetzt leichter ist, freiheitliche Positionen durchzubringen."

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