FP-Machtfrage noch nicht entschieden

17. Februar 2003, 17:22
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Kärnten: "Unterwürfiges Anbiedern an ÖVP unterlassen"

Wien - Die Option Regierung steht wieder. Nicht alle in der FPÖ haben in den vergangenen zwei Wochen noch daran geglaubt. Auch Thomas Prinzhorn, der Dritte Nationalratspräsident und einer der starken Männer in der FPÖ, hat sich zuletzt schon auf die Oppositionsrolle eingestellt. "Das würde mir das Arbeiten sehr erleichtern", hatte er gemeint. "Wir könnten in der Opposition unsere Botschaften klar und unverwässert präsentieren. Im Hinblick auf die nächste Wahl könnten wir in der Opposition eine Verjüngung der Partei durchführen." Dass sich Prinzhorn so intensiv um die Parteigeschäfte kümmert, fällt vielen in der FPÖ auf, nicht nur positiv.

Zwischen dem Industriellen Prinzhorn und Parteichef Herbert Haupt hängt der Haussegen schief, auch wenn beide das heftig dementieren würden. Dem Nationalratspräsidenten werden Ambitionen auf das Amt des Parteichefs nachgesagt, auch Vizekanzler würde er gerne sein, Minister jedenfalls.

Haupt ist in der FPÖ ein geduldeter Parteichef, aber keiner, der hart durchgreifen würde - oder könnte. Prinzhorn dagegen nimmt für sich in Anspruch, Menschen führen zu können - in seinen Betrieben oder auch in einer Partei. Dass in der FPÖ in nächster Zeit eine Reihe von heiklen Personalentscheidungen ansteht, verkrampft die Situation zusätzlich: Beide versuchen ihren Einfluss geltend zu machen. Offen ist etwa der Job eines Bundesgeschäftsführers, nachdem Markus Mitterrutzner, ein Vertrauter von Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer, ausgeschieden ist. Auch Karl Schweitzer soll bald eine seiner Doppelfunktionen los werden. Erwartet wird, dass Schweitzer Klubobmann bleibt, der Generalsekretär aber neu besetzt wird.

Der Wunschpartner

Die ÖVP, könnte sie es sich aussuchen, würde am liebsten weder mit Haupt noch mit Prinzhorn als direktem Partner zusammenarbeiten. So kommt Hubert Gorbach, Parteichef und Landesstatthalter in Vorarlberg ins Spiel. Gorbach ist eine der wenigen Autoritäten in der Partei, die allseits geschätzt sind und in den parteiinternen Grabenkämpfen der vergangenen Wochen und Monaten nicht beschädigt wurden. Für die ÖVP der Wunschpartner als Vizekanzler und Parteichef.

Die dritte Kraft in der Partei geht von Klagenfurt aus. Auch wenn sich Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider tatsächlich kaum noch einmischt, gilt in der FPÖ immer noch, was die Kärntner sagen und wollen. Haiders Sprachrohr ist Landesparteichef Martin Strutz. Und der zeigte sich am Montag sehr skeptisch über einen neuerlichen Regierungseintritt der FPÖ. Massive Kritik übte Strutz an "einigen Personen in der Bundes-FPÖ", die sich "permanent in der Öffentlichkeit zu Wort melden", deren Landesgruppen aber "nicht gerade die erfolgreichsten" seien. "Unterwürfiges Anbiedern an die ÖVP ist zu unterlassen." (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 18.2.2003)

Von Elisabeth Steiner und Michael Völker
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