"Keine guten Optionen"

17. Februar 2003, 18:29
107 Postings

Die ÖVP schaut auf Schüssel: Kater-Stimmung nach Platzen von Schwarz-Grün - Zeichen stehen auf Schwarz-Blau

Wien - "Entscheiden tut nur er selber", wehrt man in der ÖVP jede Meinungsäußerung zum Thema Koalitionsbildung ab. Er - das ist Kanzler Wolfgang Schüssel. Mittwoch oder Donnerstag soll ein Bundesparteivorstand die weitere Vorgangsweise absegnen. Bis dahin wird intensiv beraten. "Wir haben keine guten Optionen", heißt es. Die Stimmung ist gedrückt, der Schlafmangel bei den Verhandlern groß. In den letzten Tagen hat die Bundesparteispitze (möglicherweise in Verkennung grüner Realitäten) alles auf die schwarz-grüne Karte gesetzt.

"More of the same"

Den meisten Schwarzen ist bewusst, was demnächst kommen wird: "More of the same", sprich Schwarz-Blau. Das löst bei niemandem Jubel aus. Lediglich Wirtschafts- und Industriekreise atmen heimlich auf, dass der schwarz-grüne Zug abgefahren ist. Auch die Bauern hätten bei dieser Konstellation ein paar für sie schwierige Dinge schlucken müssen. Ganz abgesehen davon, dass der Landwirtschafts- und Umweltminister an die Grünen gewandert wäre.

Dass Landeshauptmann Erwin Pröll sofort nach dem Platzen von Schwarz-Grün gegen die Blauen donnerte, versucht man parteiintern kleinzureden. Pröll habe schließlich demnächst Landtagswahlen. Veto gibt es im Bundesparteivorstand jedenfalls keines. Eine Gegenstimme würde Schwarz-Blau nicht aufhalten. Wobei man erwartet, dass die FPÖ angesichts der schwarzen Misere den Preis für eine Regierungsbeteiligung höherschrauben wird.

Der Bundespräsident drängt weiterhin auf Schwarz-Rot. Doch damit kann sich die VP-Bundesspitze am wenigsten anfreunden. Denn mit den Roten sieht man wenig Zukunftschancen. Deren Verbalattacken gegen die ÖVP im Allgemeinen und den Kanzler

im Speziellen stoßen den Schwarzen sauer auf. Die Atmosphäre zwischen den Großparteien ist schwer gestört, obwohl Schüssel mit Alfred Gusenbauer offenbar ein gutes Gesprächsklima hatte.

Auch inhaltlich wäre es schwierig. "Die fahren mit angezogener Handbremse", heißt es. Den Sozialdemokraten wird noch weniger Sehnsucht nach einer Budgetsanierung attestiert als den Grünen. Aber der ausgeglichene Haushalt steht ganz oben auf der Prioritätenskala der Volkspartei und werde auch von der Bevölkerung gewünscht, so die Schwarzen. Und da fürchtet man neue "Belastungsideen" der Roten. Was von einer großen Koalition letztlich bliebe, wäre nur Starre, wird befürchtet. Das würde auch der Wähler nicht goutieren.

Blieben Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung: "Absoluter Blödsinn, das will niemand", heißt es dazu.

Dennoch ist allen klar, dass Schwarz-Blau eine Zitterpartie wird. Abgesehen vom personellen blauen Richtungsstreit hakt es inhaltlich bei Abfangjägern, der Abschaffung der Frühpensionen sowie einer möglichst frühen Steuerreform, die die FPÖ will.

Letzteres war übrigens der Hauptwunsch der blauen "Rebellen" in Knittelfeld. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 18.2.2003)

In der ÖVP stehen die Zeichen auf Schwarz-Blau. Doch die Stimmung nach dem Platzen von Schwarz-Grün ist eher gedrückt. Eine Minderheitsregierung ist weiterhin kein Thema. Mit der SPÖ scheint es nicht zu gehen, das Klima zwischen den Großparteien ist schlecht.
Von Martina Salomon
  • Bild nicht mehr verfügbar

    Die Stimmung bei der ÖVP ist nach dem Scheitern von Schwarz-Grün gedrückt. Alles schaut auf den Kanzler.

Share if you care.