Serbien-Montenegro kündigt Parlaments-Wahl an

17. Februar 2003, 16:48
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Abgeordnetenhaus soll Präsidenten der neuen Union einsetzen

Belgrad - Die Republik Serbien-Montenegro wird Anfang nächster Woche ein gemeinsames Parlament wählen. Das serbische und das montenegrinische Parlament sollen am Dienstag ihre Delegierten für die gemeinsame Kammer bestimmen. Dieses Parlament mit 91 serbischen und 35 montenegrinischen Abgeordneten ist für die verbleibenden Gemeinschaftsaufgaben der beiden Republiken zuständig. Diese bestehen nach einer von der EU vermittelten Verfassung in einer gemeinsamen Außen- und Verteidigungspolitik.

Das gemeinsame Parlament soll zudem einen Präsidenten für die neue Union aus Serbien und Montenegro wählen, die den ehemaligen Bundesstaat Jugoslawien ersetzt. Das Amt des jugoslawischen Präsidenten Vojislav Kostunica wird damit abgeschafft. Der Serbe Kostunica steht für den neuen Posten des Unionspräsidenten nicht zur Wahl, weil die Republiken vereinbart haben, dieses Mal einen Montenegriner einzusetzen.

Das Gemeinschaftsparlament wird die erste Institution der neuen Union sein. Allgemeine Parlamentswahlen sind in zwei Jahren vorgesehen. Die neue Verfassung ist eine Reaktion auf die Unabhängigkeitsbestrebungen Montenegros. In drei Jahren könnte sich die komplette Trennung der beiden Republiken vollziehen. (APA/AP)

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