EU verlängert Sanktionen gegen Simbabwe

18. Februar 2003, 12:13
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Beschluss umfasst Visa-Beschränkungen und Einfrieren von Konten von Vertretern der Mugabe-Regierung

Brüssel - Die Europäische Union hat ihre Sanktionen gegen die Regierung Simbabwes unter Präsident Mugabe um ein weiteres Jahr verlängert. Der EU-Ministerrat entschied das am Dienstag in Brüssel ohne Diskussion, berichteten Diplomaten. Die Visa-Beschränkungen und das Einfrieren von Konten von Vertretern der Mugabe-Regierung waren im Februar 2002 erstmals beschlossen worden, unter anderem wegen Menschenrechtsverletzungen. Es gilt auch ein Waffenembargo gegen Simbabwe. Die humanitäre Hilfe der EU für Simbabwe läuft über unabhängige Organisationen weiter.

Es werde Ausnahmen von den Reisebeschränkungen geben, wie beispielsweise Reisen von Amtsträgern aus dem früheren Südrhodesien in die EU aus "humanitären Gründen". Aus diesem Grunde könne Mugabe auch an diesem Mittwoch zu einer Konferenz nach Paris kommen, da es bei dem französisch-afrikanischen Gipfel auch um Menschenrechte gehe. Ein Gipfeltreffen der EU mit afrikanischen Staaten im nächsten Monat in Lissabon wurde dagegen auf unbestimmte Zeit verschoben, weil Mugabe dabei von der EU nicht erwünscht ist. Die afrikanischen Staaten hatten aber auf seine Anwesenheit bestanden. (APA/dpa)

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    Mugabe wird morgen in Paris erwartet, wohin ihn die französische Regierung ungeachtet der EU-Visumsperre eingeladen hat.

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