Kogler: Schüssel hat nicht die Wahrheit gesagt

17. Februar 2003, 13:08
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Grün-Gewerkschafter: Mit der ÖVP ist kein Sozialstaat zu machen - Schüssel über sich selbst gestolpert

Wien - Die Grünen hätten in den Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP sehr wohl eigene Einsparvorschläge gebracht. Deswegen sei es "obszön", wenn Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) in der Öffentlichkeit erkläre, die Grünen hätten sich von der Konsolidierung verabschiedet. Hier habe Schüssel "in der Zeit im Bild einmal mehr nicht die Wahrheit gesagt", erklärte der Grüne Budgetsprecher Werner Kogler im Radio-Mittagsjournal des ORF.

Insgesamt habe die Verhandlungsbasis der ÖVP darauf abgezielt, 2006 ein Konsolidierungsvolumen von fünf Milliarden Euro sicherzustellen. Über mehrere Milliarden Euro habe in den schwarz-grünen Verhandlungen tatsächlich Übereinstimmung erzielt werden können. Kogler führte die Bereiche Gesundheit und Pensionen an, "aber die Wege dorthin sind unterschiedlich, das hat letztlich auch zum Dissens geführt".

Nicht fähig

Und schließlich "tut die ÖVP so, als ob die Landeshauptleute nicht zur Volkspartei gehören würden. Man spricht vom Match Simmering gegen Kapfenberg. Faktum ist, dass die Grüne wesentlich weitreichendere Konsolidierungsvorschläge gemacht habe, aber die ÖVP nicht fähig gewesen sei, das umzusetzen, weil die Landeshauptleute der ÖVP keine Garantieerklärung abgeben konnten", so Kogler. Auch Finanzminister Karl-Heinz Grasser habe den Grünen Vorschlägen durchaus zustimmen können. Immerhin brauche er auch einen starken Partner bei den Strukturreformen und das gehe nur mit und über die Länder.

Die Bundessprecherin der Alternativen und Grünen Gewerkschafter, Klaudia Paiha, meinte, Schüssel sei "über sich selbst gestolpert. Selbst der beste Stürmer spielt in einer Mannschaft. Er hat sich ins taktische Out manövriert". Insgesamt meinte Paiha in einer Aussendung, dass "mit der ÖVP kein Sozialstaat zu machen" sei. Schüssels Bekenntnis zur ökosozialen Marktwirtschaft sei eine "Farce". (APA)

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