Strasser: Entscheidung diese Woche, SPÖ "unbeweglich"

17. Februar 2003, 12:09
15 Postings

ÖVP will Koalition mit jener Partei bilden, die das "Modernisierungsprogramm" in großen Teilen mittragen kann

Wien - Innenminister Ernst Strasser (V) hat sich skeptisch zu einer großen Koalition mit der SPÖ geäußert. Die SPÖ scheine derzeit äußert "unbeweglich" . Es gebe von ihr "leider sehr viele Vorbehalte". Strasser sagte am Montag vor Journalisten in Wien: "Wenn es zu keiner Deblockade im Denken kommt, wird es schwer sein, eine gemeinsame Partnerschaft einzugehen." Zum Scheitern der schwarz-grünen Regierungsverhandlungen sagte Strasser, es habe sich um einen "fruchtbaren Versuch" gehandelt. Es sei schade, dass obwohl von 140 Seiten 110 außer Streit gestanden seien, fünf Minuten vor Schluss kein Ergebnis möglich gewesen sei. Auf die Frage der APA, ob die Tür gegenüber den Grünen immer noch offen stehe, wollte Strasser keinen Kommentar abgeben.

Mit wem die ÖVP eine Koalition bilden werde, hängt davon ab, ob diese das vorgeschlagene "Modernisierungsprogramm" bereit ist, in großen Teilen mitzutragen. Auf die Frage nach seiner persönlichen Präferenz meinte der Innenminister, man könne bei der Koalitionsbildung nicht nach Sympathien oder persönlichen Befindlichkeiten vorgehen. Vielmehr sei ein "Pflichtenheft" zu erfüllen, sagte Strasser. Dazu gehören die Fragen des Budgets, der Pensionen und der Gesundheit. Auf die Frage nach dem angekündigten Veto, das der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll gegen eine Neuauflage von schwarz-blau innerhalb der ÖVP einlegen möchte, sagte der Innenminister. Dies sei "überinterpretiert" worden. Er bekräftigte die Absicht der ÖVP, so schnell wie möglich eine neue Regierung zu bilden. Die Entscheidung darüber solle noch diese Woche fallen. (APA)

Share if you care.