Euroland: Wachstumsprognose unhaltbar

18. Februar 2003, 15:21
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Ölpreise und Irak-Krise setzen Wirtschaft zu - EU-Kommission rückt von Wachstumsziel von 1,8 Prozent ab

Brüssel - Hohe Ölpreise und durch die Irak-Krise verursachte Unsicherheiten machen der Wirtschaft des Eurolandes schwer zu schaffen. Ein merklicher Aufschwung werde sich weiter verzögern, sagte der griechische Finanzminister und amtierende Vorsitzende der Finanzminister der zwölf EU-Länder mit der Gemeinschaftswährung, Nikos Christodoulakis, am späten Montagabend in Brüssel. "Negative Zeichen haben sich in einem stetigen Tempo angesammelt." Der Rohölpreis habe inzwischen die Marke von 37 Dollar je Fass (159 Liter) erreicht.

Die EU-Kommission rückte erstmals von ihrer Wachstumsvorhersage von 1,8 Prozent für das Euroland 2003 ab. Die Prognose sei "eindeutig optimistisch", sagte EU-Währungskommissar Pedro Solbes. "Es ist sehr schwierig, heute einen Kommentar zu abzugeben." Eine neue Vorhersage nannte er nicht. Solbes hielt aber eine frühere Vorhersage aufrecht, wonach die Konjunktur von der zweiten Jahreshälfte an wieder anziehen wird.

Gemeinsame Reaktion vereinbart

Christodoulakis sagte, die Minister seien übereingekommen, auf einen möglichen dauerhaften Höhenflug der Ölpreise gemeinsam zu reagieren. "Isolierte Maßnahmen können sicherlich nicht so leistungsfähig sein wie eine Koordinierung der Einschätzung und des notwendigen Handelns, falls es notwendig sein sollte." Details nannte der Minister auch auf Nachfrage nicht.

Auf die Frage, ob der Euro-Stabilitätspakt angesichts eines möglichen Irak-Krieges gelockert werden könnte, sagte der Athener Ressortchef, der Pakt habe eine "eingebaute Flexibilität". Diese könne eingesetzt werden, falls die Frage anstehe. "Wir haben keine neue Interpretation angesprochen, wie diese Flexibilität ausgelegt werden kann." Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Wim Duisenberg, hatte zuvor gewarnt, die Regeln des Euro- Stabilitätspaktes zu ändern. Es sei viel zu früh, jetzt schon über mögliche Auswirkungen eines Irak-Krieges auf den Pakt zu sprechen, sagte er vor dem Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments.

Der Pakt von 1996 zur Absicherung des Euro sieht Ausnahmen bei außerordentlichen Ereignissen vor, wenn diese die Staatsfinanzen in erheblicher Weise beeinträchtigen. In der EU beginnt eine Debatte darüber, ob in diesem Fall die im Pakt verankerte Defizitobergrenze von drei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt zumindestens vorübergehend gelockert werden könnte. Besonders Deutschland, Portugal und Frankreich haben überhöhte Defizite.

Nachfolge von Duisenberg angeblich kein Thema

Die Nachfolge von Duisenberg an der Spitze der EZB sei nicht diskutiert worden, sagte der griechische Minister. Duisenberg will am 9. Juli vorzeitig ausscheiden. Der Nachfolgefavorit, der französische Notenbankchef Jean-Claude Trichet, muss jedoch bis zum 18. Juni auf das Urteil in einem Pariser Bilanzfälschungsprozess warten. In Brüssel werden daher Forderungen laut, Duisenberg solle länger als zunächst geplant an der Spitze der Frankfurter Zentralbank bleiben. Die Sitzung wird am Dienstag im Kreis der Ressortchefs aller 15 EU- Länder fortgesetzt. Auf dem Programm stehen unter anderen Verhandlungen zu einer Energie-Mindestbesteuerung in der Union.(APA/dpa)

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