Pressestimmen: "Chirac ist ein Gefangener des Friedens"

17. Februar 2003, 17:51
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"Blair schwächer, Diktatoren in Hochstimmung" - "Meuterei gegen USA liegt in der Luft" - "Quadratur des Kreises"

London/Paris/Barcelona/Kopenhagen/Mailand/Rom/Den Haag/Genf - Zu den Massenprotesten gegen einen Irak-Krieg schreibt am Montag die konservative britische Zeitung "The Daily Telegraph" (London): "Man stelle sich einmal vor, die Demonstranten würden ihren Willen bekommen. Der größte Gewinner wäre natürlich Saddam Hussein. Seine Position wäre geradezu unangreifbar. Diktatoren würden sich noch ein paar Freiheiten mehr bei der Unterdrückung ihrer Völker herausnehmen. Ein angelsächsischer Rückzug wäre auch ein süßer Sieg für Frankreich und Deutschland. Und schließlich wäre der Sieg des Alten Europas eine Katastrophe für Blair. Washington wie Brüssel würden Großbritannien gleichermaßen misstrauen. Saddam stärker, Blair schwächer, Diktatoren in Hochstimmung. Ist das wirklich, was die Demonstranten wollten?"

Die britische Zeitung "The Sun" (London) schreibt: "Eine Million Briten haben beim Antikriegsmarsch einen schönen Ausflugstag verlebt. Das war wie Karneval ohne Kostüme. Aber Spaß beiseite: 58 Millionen andere Briten sind nicht mitmarschiert. Die Realität ist: Diese Demonstration verändert gar nichts. Tony Blair hat am Samstag unbestreitbare moralische und politische Argumente vorgebracht. Was wollen diese Wankelmütigen denn mit Saddam Hussein machen? Ihn in Frieden lassen, auf dass er selbst zur Einsicht kommen möge?"

Die linksliberale französische Tageszeitung "Liberation": "Die Position des französischen Präsidenten (Jacques Chirac), zum weltweiten Helden des Friedens katapultiert, ist schmeichelhaft, aber unbequem. Er hat immer behauptet, er sei gegen die amerikanische Lokomotive, aber bereit, im letzten Moment auf den Wagen aufzuspringen, wenn das Scheitern der UN-Vermittlung offensichtlich ist. Der bemerkenswerte Erfolg des ersten Teils des Programms gefährdet den zweiten, der, wenn es soweit ist, äußerste Beweglichkeit verlangt. Einige sind Gefangene des Krieges. Chirac ist ein Gefangener des Friedens."

Die Pariser Wirtschaftszeitung "La Tribune": "Wir erwarten von den 15 vor allem, dass sie verhindern, dass die Irak-Krise zu einer europäischen Krise wird. Wenn der Riss quer durch die EU noch größer wird, wird es in Europa nur Verlierer geben. Aber die Lösung ist nicht unbedingt leichter zu finden als im UN-Sicherheitsrat. Und wenn man bedenkt dass Länder, die von der EU-Erweiterung profitieren werden, in dem berühmten Brief der Acht Position bezogen und somit bereits vor ihrem Beitritt in die EU zur Vergrößerung des Spalts beigetragen haben, dann kann man erkennen, wie verletzlich diese Gemeinschaft weiterhin ist".

Die führende katholische französische Tageszeitung "La Croix" (Paris): "Jenseits der großen politischen Manöver, die mit allen Taktiken des doppelten Spiels, der Maskeraden und Verschleierungen weiter verfolgt werden, ist zumindest eine Lehre des 15. Februar (mit den Massendemonstrationen für den Frieden) zu ziehen. Man kann dieses Datum festhalten als den Tag der Globalisierung der öffentlichen Meinung. Der 11. September hatte eine Mischung von globaler Sprachlosigkeit und Mitgefühl angesichts des Schreckens durch den Terrorismus ausgelöst. Der 15. Februar 2003 demonstriert die Existenz einer weltweiten Solidarität gegen einen anderen Schrecken: den unnötigen Krieg, und schützt ein Gut, das nicht messbar ist: den Frieden."

Die Straßburger Zeitung "Les Dernières Nouvelles d'Alsace": "Es ist bezeichnend, dass die gestrigen Demonstrationszüge auch in Italien, Spanien und Großbritannien imposant waren - Länder, deren Regierungen George Bush unterstützen. Diese Mobilisierung unterstreicht den Graben zwischen dem Staat und dem einfachen Bürger und beweist, dass die Schar der Kriegsgegner weit über die Reihen notorischer Pazifisten hinausreicht. (...) In den Augen eines großen Teils der Öffentlichkeit ist der Krieg ganz offensichtlich eine zu ernste Sache, um den Strategen des Weißen Hauses überlassen zu werden - die zu allem bereit sind, um das Trauma vom 11. September 2001 zu rächen. (...) Man hat das Gefühl, dass Bush mit seinem selbstherrlichen Auftreten das Spiel Osama bin Ladens spielt, dessen Hauptziel darin liegt, zwischen demokratischen Ländern Zwietracht zu säen und die radikalsten Muslime gegen den Westen aufzuhetzen. Dass Bush nicht klar ist, dass er Bin Laden zum Tanz auf dem Vulkan auffordert, ist der beunruhigendste Aspekt des amerikanischen Plans.

Die französische Regionalzeitung "Le Républicain Lorrain" aus Metz (Lothringen): "Man fragt sich, welche Chancen es heute Abend in Brüssel beim EU-Sondergipfel gibt, dass die Staats- und Regierungschefs der Gemeinschaft das Gesicht wahren. Zwar sind sich alle in einem Punkt einig: Der Irak muss entwaffnet werden. Doch was die Mittel anbelangt, die dazu einzusetzen sind oder die Modalitäten einer möglichen Unterstützung für George W. Bush - an dessen Entschlossenheit offenbar weder die Demonstrationen vom Samstag noch Frankreichs Plädoyer vor dem UN-Sicherheitsrat etwas geändert haben - sind die Meinungsunterschiede groß. (...) Die Irak-Krise hätte eine prächtige Chance für die EU sein können, als solche zu existieren und, mit Unterstützung der Völker, einige Etappen auf dem Weg zur politischen Einigung zu nehmen. Doch genau die Länder, die eine solche Beschleunigung nicht wollen, haben sich mit ihren Positionen quergelegt. Schade."

Die spanische Zeitung "La Vanguardia" (Barcelona): "Hunderttausende von Amerikanern haben trotz bitterer Kälte gegen einen Krieg im Irak protestiert. Sie repräsentieren das andere Amerika und beweisen, dass die Gesellschaft in den USA keinen einheitlichen Block bildet. Man darf die Strategie von US-Präsident George W. Bush und dessen 'Falken' (Dick) Cheney und (Donald) Rumsfeld nicht mit der Vielfalt der Meinungen im amerikanischen Volk gleichsetzen. Die Protestmärsche von New York bis San Francisco sind der Kern einer neuen Friedensbewegung. Ihr Ausmaß ist vergleichbar mit den Demonstrationen gegen den Vietnam-Krieg in den 60er und 70er Jahren."

Die rechtsliberale dänische Tageszeitung "Jyllands-Posten": "Der letztliche und eindeutige Verlierer beim Spiel um einen Krieg im Irak wird Deutschland (...). Es ist schockierend, dass ausgerechnet der deutsche Bundeskanzler derart viel Sand in das Getriebe der internationalen Solidarität streut. Schröder verteidigt sich damit, dass er sich nur den Interessen der Bevölkerung verpflichtet fühlt. So spricht der Provinzpolitiker. Hier enthüllt Schröder, wie viel ihm noch zum Staatsmann fehlt. (...) Er geht auch völlig an der deutschen Debatte darüber vorbei, ob nicht auch Pazifismus den Weg nach Auschwitz geebnet hat. Insgesamt bezieht sich Schröder auf nichts anderes als seine engen kleinen Eigeninteressen. Er steckt in einer tiefen Krise."

Die russische Tageszeitung "Kommersant" (Moskau): "Die monatelangen Bemühungen Washingtons um Aufklärung und Zustimmung haben das Gegenteil bewirkt. Die Äußerung von Widerstand ist längst kein Einzelphänomen mehr. Eine Meuterei liegt in der Luft. US-Präsident George W. Bush will die Menschheit retten, doch die hat ihn nicht darum gebeten. Der Krieg gegen den Irak trifft auch eine große Zahl anderer Länder, darunter viele entwickelte Demokratien. George W. Bush mag davor die Augen verschließen. Doch dann wird der zu erwartende Sieg im Irak zugleich auch eine Niederlage für die Amerikaner sein."

Die konservative Mailänder Zeitung "Corriere della Sera": "Man weiß noch nicht, ob die Regierungschefs beim EU-Gipfel Anstrengungen unternehmen, ihre Spaltung, die in der Irakkrise und in der Frage der Beziehungen zu den USA offen ausgebrochen ist, hinter einer diplomatischen Sprache zu verstecken. Oder ob die Versammlung zu Ende geht, indem sie die Unvereinbarkeit der unterschiedlichen Auffassungen zur Kenntnis nimmt. Die Irakkrise ist der Sprengsatz, der die Fragen der Macht und der politischen Führung innerhalb Europas zum Explodieren brachte. Und es besteht die Gefahr, dass dies zu einer Frage ganz nach Art der Quadratur des Kreises wird: Die Einheit Europas mit den Vereinigten Staaten zu wahren sowie die Einheit Europas zu erhalten."

Die römische linksliberale Zeitung "La Repubblica": "Nach den beeindruckenden Demonstrationen der Kriegsgegner und nach der UN-Sicherheitsratssitzung, in der die USA und Großbritannien bei ihrer Forderung nach sofortigen Militärmaßnahmen gegen Saddam Hussein isoliert waren, versucht die Regierung Bush eine Verteidigungslinie zu finden, von der aus sie ihre Anstrengungen beginnen kann, die Legitimität eines Irakkrieges von Seiten der UN zu bekommen. (...) Aber das Weiße Haus scheint noch unentschlossen zu sein und ist noch dabei, die verschiedenen Positionen seiner Gesprächspartner auf der internationalen Szene genau einzuschätzen. Statt einen neuen Test im Sicherheitsrat ins Auge zu fassen, wäre es nach einer anderen Einschätzung besser, auf eine allgemein gehaltene Resolution zu setzen, die jedoch, indem sie die Verletzungen (der UN-Resolutionen) durch Saddam anerkennt, den Weg für eine spätere Militärintervention öffnet, allerdings ohne dass dies in der Resolution ausdrücklich gesagt wird."

Das niederländische unabhängige "Algemeen Dagblad": "Der Effekt solcher Demonstrationen lässt sich immer nur schwer voraussagen. Regierungschefs und Staatsoberhäupter können solch umfangreichen Protest ohne weiteres in den Wind schlagen, aber wenn sich die öffentliche Meinung in großem Umfang gegen sie richtet, zwingt das zu einem bestimmten Zeitpunkt zum Überdenken. So gesehen, drängt sich ein Vergleich mit dem Vietnamkrieg auf, den die Amerikaner in erster Linie im eigenen Land verloren haben. Der Einsatz militärischer Gewalt setzt eine breite Unterstützung der Öffentlichkeit voraus, und das gilt ganz besonders, wenn es um einen Präventivkrieg geht."

Die niederländische sozialdemokratisch orientierte "Volkskrant": "Wenn mehr als sechs Millionen Menschen an einem weltweiten Protest gegen einen möglichen Krieg im Irak mitmachen, dann ist das ein Signal, das man nicht übersehen darf. Dies gilt umso mehr als die Demonstrationen nicht für sich allein stehen. Auch aus Umfragen und der Uneinigkeit im Sicherheitsrat wird deutlich, dass viele Menschen und Regierungen nicht von einem raschen militärischen Eingreifen überzeugt sind. (...) Vieles, wenn nicht gar alles, hängt von (dem britischen Premierminister Tony) Blair ab. Er bildet ein unverzichtbares Bindeglied in den Plänen von Bush. Aber er hat größte Probleme, seine Bevölkerung zu überzeugen. Wenn er sich für Bush entscheidet, verliert er vielleicht sein Amt. Wenn er sich für sein Amt entscheidet, torpediert er die Irak-Politik von Bush."

Die Schweizer "Basler Zeitung": "Was nun, Herr Bush? Die Zeichen stehen auf Widerstand. Bei den Vereinten Nationen in New York war das Meinungsbild vorigen Freitag im Sicherheitsrat eindeutig: Eine klare Mehrheit der fünfzehn Mitglieder will den Waffeninspektoren in Irak mehr Zeit geben, als den Militärplanern in Washington lieb sein kann. Die deutsche Regierung steht mit ihrem grundsätzlichen Nein zum Krieg noch immer allein, dem globalen Mainstream im Kern aber wesentlich näher als die Kriegsbeschleuniger, die Regierungen der USA und Großbritanniens. Man wird es festhalten dürfen: Von deutscher Isolation kann derzeit keine Rede sein.(...)

Richtig ist aber auch, dass auf die USA angewiesen bleibt, wer Saddam Hussein friedlich entwaffnen will. Bagdads noch immer mangelhafte Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit den UNO-Kontrolleuren jedenfalls dürfte kaum wachsen, wenn die US-Truppen wieder abziehen. Die Frage, ob sich dies alles fünf vor zwölf einem Präsidenten vermitteln lässt, der seine Entscheidung längst getroffen zu haben scheint, mag zu wenig Hoffnung Anlass geben." (APA/dpa)

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