Pressestimmen: "Schwarz-Grün setzt weniger überhebliche ÖVP voraus"

17. Februar 2003, 09:04
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Tagesspiegel analysiert Scheitern der Koalitionsverhandlungen - "Berliner Zeitung": "Neue Epoche konservativer Dominanz angebrochen"

Berlin -

  • "In Österreich wird gerade eine neue Epoche konservativer Dominanz begründet", analysiert die "Berliner Zeitung" (Montag-Ausgabe) das Scheitern der schwarz-grünen Koalitionsgespräche. "Nicht an unvereinbaren Gegensätzen ist das Projekt gescheitert, sondern am Machtungleichgewicht beider Partner. (ÖVP-Obmann Wolfgang) Schüssels Macht liegt nicht allein im enormen Stimmenzuwachs, den er seiner Partei im November beschert hat. Sie liegt vor allem darin, dass seine potenziellen Partner sich nacheinander kompromittiert haben. (...) Tatsächlich ist die ÖVP weiter im Aufwind."

    "Nicht dass die Wiener Koalitionsverhandlungen zwischen Grünen und konservativer ÖVP gescheitert sind, darf überraschen. Das Besondere ist, dass sie stattgefunden haben und wie knapp die Einigung verfehlt wurde. (...) Dafür ist der Führungsanspruch der Konservativen und ihres Kanzlers Wolfgang Schüssel jetzt ganz unbestritten. Die ÖVP kann, wie man gesehen hat, mit jedem. Die Sozialdemokraten hatten eigentlich in die Opposition gehen wollen; dann ließen sie sich doch auf Verhandlungen ein, kamen dem Wahlsieger entgegen und mussten erleben, dass Schüssel sie aus einer Laune heraus plötzlich wieder fallen ließ. Als Nächste waren die Grünen an der Reihe: Indem sie verhandelten, gestanden sie ein, dass sie über das Gegenprojekt zur konservativen 'Wende' des Jahres 2000 nicht verfügten. Als Schüssel damals zur internationalen Empörung mit den rechtspopulistischen 'Freiheitlichen' zusammenging, führte er sie aus der Isolation heraus. Jeder kann mit jedem, das war zu beweisen."

    "Zurzeit kann die ÖVP noch nicht auf eine absolute Mehrheit hoffen. Da ist es geschickter, sich ein weiteres Mal die erfolgreich gezähmten 'Freiheitlichen' ins Boot zu holen. Im Augenblick erhebt diese Partei nicht einmal mehr die allerschüchternsten Forderungen; müsste sie in die Opposition, wäre das ihr Aus."

  • "Es hat nicht sollen sein. Schwarz und Grün gehen in Österreich nun doch getrennte Wege, eine für Europa modellhafte Koalition ist in weite Ferne gerückt. Der tosende Applaus, mit dem der Grünen-Bundesvorstand das Scheitern der Verhandlungen gefeiert hat, war deutliches Zeichen der Erleichterung", kommentiert die deutsche Zeitung "Der Tagesspiegel" (Montag-Ausgabe) das Ende der Koalitionsgespräche von ÖVP und Grünen. "Es war ein Versuch. Beide Partner haben ihn ernsthaft, bis zur Einsicht in den Abgrund der unerlässlichen Konsequenzen vorangetrieben. Beide wissen jetzt, was für eine in Europa innovative Koalition zu tun wäre. Auf Wiedervorlage also. Mit einer kleineren, nicht mehr ganz so überheblichen ÖVP sollte es eines Tages gehen."

    "Alles, was jetzt in Österreich an Regierungsmöglichkeiten offen bleibt, ist nicht nur langweiliger, sondern auch bedenklicher als ein schwarz-grünes Wagnis: Die SPÖ ist immer noch die unbewegliche, in Altkadern und Strukturen einbetonierte Gewohnheitspartei, die von ihrem Machtanspruch so überzeugt ist, dass sie sich um die Bedürfnisse des Wählers nicht mehr kümmert. Und von der FPÖ ist außer einem intern streitenden, gegenüber der ÖVP schmierig-liebedienerischen Häufchen nichts mehr übrig geblieben. Ganz abgesehen davon, dass die ÖVP an der Seite der FPÖ ihren Kurs des eigenen Machtausbaus, der sozialen Rücksichtslosigkeit und des autoritären Durchgreifens etwa gegen Asylbewerber fortsetzen kann."

    "Und das ist die andere Seite dieses Scheiterns: Die Grünen mögen der ÖVP, die im Bund mit der FPÖ deutlich nach rechts gerückt ist, zum Ausgleich dessen extra viel abverlangt haben. Aber letztlich war es die ÖVP, die den Schwenk nicht geschafft hat. Sie hätte sich in Richtung Soziales, weiter auf eine gesamtstaatliche Verantwortung hin bewegen müssen. Aber der Kurs, die Interessen der Wirtschaft und der Wohlhabenden zu betreiben, der war mit der FPÖ für zwei Legislaturperioden vereinbart. Diesen Zug wollte die ÖVP nicht mitten in der Fahrt anhalten. Insofern hat sich auch die ÖVP in ihre behagliche, von der eigenen Klientel gepolsterte Ecke zurückgezogen. Daran, egal welche Punkte man nun zu den Stolpersteinen stilisiert, ist die Sache gescheitert."(APA)

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