Chavez droht mit Übernahme von Privatfirmen durch das Militär

17. Februar 2003, 07:27
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Wirtschaftliche Not der Bevölkerung soll gelindert werden

Caracas - In Venezuela hat der unter oppositionellem Druck stehende Präsident Hugo Chavez damit gedroht, Privatfirmen unter die Kontrolle des Militärs zu stellen. Falls Unternehmen der Lebensmittelbranche wie angekündigt schließen, "werden wir sie übernehmen", sagte Chavez in seiner sonntäglichen Fernsehansprache. Seine Regierung hat unter anderem für Nahrungsmittel Festpreise beschlossen und den Wechselkurs für den US-Dollar festgelegt.

Damit soll die wirtschaftliche Not der Bevölkerung gelindert werden. Die Wirtschaft des Landes steckt in ihrer schlimmsten Rezession seit zwei Jahrzehnten und ihre Leistung ist allein im vergangenen Jahr um neun Prozent gesunken. Die Opposition wirft Chavez vor, seine Revolution verwandle das Land in ein zweites Kuba.

"Die Revolutionsregierung ist in der Offensive", sagte Chavez. "Niemand darf die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln gefährden." Weiter sagte er: "Ich will, dass die Wechselkurse festgelegt sind. Ich will, dass die (venezolanische Zentralbank) BCV die Zinsen senkt." Die Kontrolle des Dollarkurses hat den Privatsektor hart getroffen und die dringend benötigte Währung rar gemacht. Privatunternehmer haben angekündigt, ihre Firmen deswegen schließen zu müssen. Venezuela importiert mehr als 60 Prozent seiner Güter. Der Schwarzmarkt ist aufgeblüht und handelt Dollars um 25 Prozent unter dem offiziellen Tauschkurs.

Die Opposition hat mit einem wochenlangen Streik versucht, ihre Forderung nach einer vorgezogenen Neuwahl des Präsidenten durchzusetzen. Auch am Sonntag gingen wieder Zehntausende auf die Straße. Im Zusammenhang mit dem Streik hat Chavez in der staatlichen Ölindustrie 12.000 Arbeiter gefeuert. (APA/Reuters)

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