Nato einigt sich auf Türkei-Hilfe

17. Februar 2003, 17:21
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Nächtlicher Kompromiss ohne Pariser Vertreter - Hilfen sind "rein defensiver Natur"

Awacs-Flugzeuge, Raketenabwehr, ABC-Einheiten: Die Nato darf ihre Planungen für den Schutz der Türkei bei einem möglichen Irakkrieg beginnen. Über vier Wochen nach der ersten internen Beratung hat das Bündnis - unter Ausschluss Frankreichs - in Brüssel in der Nacht zum Montag die Blockade überwunden.

Die Einigung war durch ein Kompromissangebot Belgiens möglich geworden, dem sich auch Deutschland anschloss. Sie wurde erleichtert durch einen Geschäftsordnungstrick von Nato-Generalsekretär George Robertson: Er verlegte die Beratungen vom Nordatlantikrat der 19 Natostaaten in den Ausschuss für Verteidigungsplanung, in dem Paris seit 1966 nicht mehr vertreten ist, und brach damit die bisherige deutsch-belgisch-französische Ablehnungsfront.

Eine weitere Beratung im 19-köpfigen Nordatlantikrat, dort mit Frankreich, sei nun nicht mehr nötig und nicht geplant, hieß es am Montag aus dem Nato-Hauptquartier. Außenminister Dominique de Villepin konnte denn auch am Montag das französische Nein zum Türkeibeschluss der Nato bekräftigen.

Kein Schritt zum Krieg

"Dies ist kein Schritt in Richtung auf einen Krieg", brachte Robertson das Problem auf den Punkt, das am Sonntag den 18 Nato-Botschaftern 13 Stunden Beratung abverlangt hatte. "Defensiv" müssten alle Planungen für die Türkeihilfe sein, hebt das Kompromisspapier hervor. Diese Betonung des defensiven Charakters der möglichen Entsendung von Awacs-Aufklärungsflugzeugen, Patriot-Raketenabwehrsystemen und ABC-Schutzeinheiten durch die Nato war eine der drei Bedingungen, die Belgien gestellt hatte.

Die zweite war die Versicherung, dass die nun gestarteten Planungen "keinen Vorgriff auf irgend eine andere Nato-Operation darstellen". Die schwierigste Debatte entspann sich in Brüssel allerdings um Belgiens dritte - am Ende erfüllte - Bedingung: Die Nato müsse ausdrücklich auf die UN-Friedensbemühungen Bezug nehmen. Nun heißt es, der Nato-Beschluss stehe "voll im Einklang mit den Beratungen und Bemühungen der Vereinten Nationen", die man "weiterhin unterstützt". Vor allem die USA hatten sich lange hiergegen gesperrt. Noch nach der Nachtsitzung murrte US-Botschafter Nicholas Burns, die Nato brauche sich nicht der UN unterzuordnen, da sie eine eigenständige Organisation sei.

In der Türkei verschob unterdessen das Parlament seine für heute, Dienstag, geplante Entscheidung über die Stationierung mehrerer zehntausend US-Soldaten. (DER STANDARD, Printausgabe, 18.2.2003)

Jörg Wojahn aus Brüssel
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