Robertson: NATO-Beschluss ist "kein Schritt zum Krieg"

17. Februar 2003, 08:37
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USA begrüßen Einigung als "großen Schritt nach vorn".

In vollem Einklang mit dem Vorgehen der Vereinten Nationen

Brüssel - Die NATO hat nach tagelangem Tauziehen Vorbereitungen für eine militärische Unterstützung der Türkei im Irak-Konflikt beschlossen. Die Maßnahmen dienten einzig der Verteidigung und legten keine weiteren militärischen Entscheidungen fest, betonten die NATO-Staaten in ihrem Beschluss in der Nacht zum Montag. NATO-Generalsekretär George Robertson stellte fest: "Dies ist kein Schritt in Richtung auf einen Krieg."

Die Einigung nehme künftige Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates nicht vorweg, betonten die 18 im Verteidigungsplanungsausschuss vertretenen NATO-Staaten. Frankreich gehört wegen seines besonderen Status nicht dazu. "Wir unterstützen weiter die Bemühungen der Vereinten Nationen auf der Suche nach einer friedlichen Lösung der Krise", heißt es in dem Beschluss. Auf einer Erwähnung der Vereinten Nationen hatte Belgien bestanden. Robertson betonte, der Beschluss sei von allen 18 Staaten einvernehmlich getroffen worden. Er stehe in vollem Einklang mit dem Vorgehen der Vereinten Nationen.

Der Beschluss sieht vorbereitende NATO-Planungen für die Entsendung von AWACS-Aufklärungsflugzeugen, Raketenabwehrsystemen sowie Einheiten zur Verteidigung gegen biologische und chemische Angriffe vor. "Ich hoffe, dass dies ein Frage von wenigen Tagen ist", sagte der Vorsitzende des NATO-Militärausschusses und deutsche General Harald Kujat. Generalsekretär Robertson sagte, für die Türkei stelle die gegenwärtige Lage eine Bedrohung dar. Die angefragten Waffensysteme seien rein defensiv: "Sie sind für die Verteidigung gebaut", sagte der NATO-Chef.

Robertson bedauerte, dass die Entscheidung nicht im NATO-Rat mit der Zustimmung Frankreichs gefallen sei. "Wir hätten eine Entscheidung im Rat mit seinen 19 Mitgliedern vorgezogen", sagte der Generalsekretär. Nichtsdestotrotz sei die Entscheidung des Verteidigungsplanungsausschusses gültig und bindend, erläuterten NATO-Sprecher. Frankreich, Deutschland und Belgien hatten einen Beschluss abgelehnt, der Entscheidungen der Vereinten Nationen vorgreift. Andere Länder hatten sich gegen ein Junktim gesperrt, was die NATO in die tiefste Krise ihrer Geschichte stürzte.

USA begrüßen NATO-Einigung zum Schutz der Türkei Beratungen über die Umsetzung der vereinbarten Hilfsmaßnahmen

Brüssel - Die USA haben die Einigung der NATO über die militärischen Planung zum Schutz der Türkei im Falle eines Irak-Kriegs begrüßt. Der US-Botschafter bei der NATO, Nicholas Burns, bezeichnete die Entscheidung in der Nacht zum Montag vor der Presse in Brüssel als "großen Schritt nach vorn". Die NATO werde "in den kommenden Tagen" über die Umsetzung der vereinbarten Hilfsmaßnahmen entscheiden.

Vorgesehen sind laut einer am späten Sonntagabend veröffentlichten Erklärung des Verteidigungsplanungsausschusses der NATO der Einsatz von AWACS-Radarflugzeuge zur Überwachung des türkischen Luftraums, die Bereitstellung von Flugabwehrsystemen sowie die Entsendung von alliierten Sondereinheiten zum Schutz vor chemischen und biologischen Waffen. (APA/dpa)

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    "Dies ist kein Schritt in Richtung auf einen Krieg" meint Robertson.

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