"Bürgerservice" mit sensiblen Daten

16. Februar 2003, 20:35
posten

Immer öfter werden die Grenzen zwischen Bürgerservice und Datenmissbrauch überschritten

Immer öfter werden die Grenzen zwischen Bürgerservice und Datenmissbrauch überschritten. In Vorarlberger Gemeinden sorgen Adressbücher, die sensible Informationen beinhalten, für Aufregung. Volksanwaltschaft und Innenministerium schritten ein.

***

Lustenau/Wien - Das Zentrale Melderegister im Innenministerium ist äußerst praktisch. Doch nicht jede Datenabfrage dient einem legalen Verwendungszweck: In drei Vorarlberger Gemeinden - Lustenau, Rankweil und Wolfurt - werden örtliche Adressbücher mit Daten aus dem Melderegister herausgegeben. Was die Gemeinden als Bürgerservice werten, ist allerdings ein Verwaltungsmissstand, wie Volksanwaltschaft und Innenministerium im Fall Lustenau feststellten.

Gibt eine Gemeindeverwaltung Meldedaten ohne Zustimmung der Betroffenen an private Adressbuchverleger weiter, verstößt sie gegen das Meldegesetz und das Datenschutzgesetz. Der lockere Datentransfer wurde nun vom Innenministerium per Weisung an die Gemeinden abgestellt.

Ausgelöst wurde der Rüffel aus Wien durch die Beschwerde einer Lustenauer Pensionistin bei der Volksanwaltschaft. Maria Sandtner (60) fühlte sich durch die Preisgabe ihrer persönlichen Daten in ihrer Privatsphäre verletzt und verweigerte die Zustimmung zur Veröffentlichung. Wie die 20.000 anderen Lustenauerinnen und Lustenauer musste sie - vorausgesetzt man hatte die Verlautbarung im Gemeindeblatt gelesen - schriftlich oder persönlich im Rathaus beantragen, nicht ins Verzeichnis aufgenommen zu werden. Rechtliche Voraussetzung für die Veröffentlichung wäre aber "eine wirksame Zustimmung der betroffenen Gemeindebürger", wie die Volksanwaltschaft festhält.

Name, Alter, Beruf

Das Lustenauer Adressbuch hilft dabei, sich in der Gemeinde der Namensgleichen unter all den Hämmerles und Böschs zurechtzufinden; es liefert aber auch Informationen zu Alter, Beruf, Familienstand. "Sehr leicht" lasse sich feststellen, wo eine ältere Person alleine lebt oder wo unverheiratete Paare einen gemeinsamen Haushalt führen, wer ein uneheliches Kind allein erzieht, wer die eheliche Wohnung verlassen oder darüber hinaus auch den Beruf gewechselt hat, erkannte Volksanwalt Peter Kostelka.

Damit Herr und Frau Lustenauer immer auf dem neuesten Stand der nachbarlichen Veränderungen sind, wird das Buch alle vier Jahre vom Herausgeber, ÖVP-Ortsparteiobmann und Landtagsabgeordneten Albert Hofer, aktualisiert. Das Datenmaterial für das Verzeichnis liefert die Gemeindeverwaltung aus dem Melderegister.

Dass dadurch das Grundrecht auf Datenschutz verletzt wird, weiß Bürgermeister Hans-Dieter Grabher (FP) spätestens seit 1999. Damals erhielt er ein entsprechendes Schreiben vom Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes. Doch der Gemeindevorstand wertete die Beliebtheit des "Traditionswerkes" (Grabher) höher als den Datenschutz und gab auch 2002 wieder die Zustimmung zum Datentransfer.

Künftig werde man sich "an die Weisung und Empfehlung halten", verspricht Hans-Dieter Grabher. Herausgeber Hofer gibt auf. Aufwand und Arbeit sind dem Multifunktionär nun zu groß. Der Verwaltungsmissstand wird nicht geahndet. Eine Anzeige wegen Amtsmissbrauchs wurde von der Staatsanwaltschaft zurückgelegt, weil der Nachweis auf Schädigungsvorsatz nicht gelang. (Jutta Berger/DER STANDARD, Printausgabe, 17.2.2003)

Links

zmr.bmi.gv.at
volksanw.gv.at
href="http://www.lustenau.at " target=_blank>www.lustenau.at

Share if you care.