"Schüssel steht mit leeren Händen da"

16. Februar 2003, 20:05
5 Postings

SPÖ erklärt sich zu Verhandlungen bereit, stellt jedoch gleichzeitig eine Reihe von Bedingungen

Die SPÖ verhält sich vorläufig abwartend und versucht den Eindruck zu vermeiden, sich jetzt aufzudrängen. Zu Verhandlungen sei man aber bereit, immerhin gebe es einen entsprechenden Beschluss des Parteipräsidiums. Nach dem Scheitern der schwarz-grünen Verhandlungen setzt es aber erst einmal geharnischte Kritik an Wolfgang Schüssel. Der stellvertretende SPÖ-Chef Heinz Fischer wirft ihm "mangelnden Respekt vor dem Wählerwillen" vor.

Die ÖVP habe 42 Prozent der Stimmen bekommen, "aber sie agiert, als ob sie 84 Prozent bekommen hätte". Daher stehe Schüssel "mit leeren Händen da". Fischer betonte, dass gleichzeitig die Probleme des Landes immer größer würden. "Es muss daher als Gebot der Stunde bezeichnet werden, dass Österreich so rasch wie möglich eine stabile Regierung erhält, deren Programm dem Wählerwillen entspricht."

Der oberösterreichische SPÖ-Chef Erich Haider, ein entschiedener Gegner einer schwarz-roten Regierung, rief am Sonntag gleich noch einmal die Bedingungen in Erinnerung: "Abfangjäger und Studiengebühren sind für die SPÖ nicht verhandelbar." Deshalb seien aus seiner Sicht Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP sinnlos. "Auch die Neutralität, der freie Zugang zur Bildung und sichere Pensionen sind unverrückbare Kernpunkte sozialdemokratischer Politik, die mit dieser ÖVP nicht umzusetzen sind."

Kein Kurswechsel

Haider fühlt sich in seiner Einschätzung bestätigt, dass die ÖVP unter Schüssel nicht zu einem Kurswechsel weg von der schwarz-blauen Belastungspolitik der letzten Jahre bereit sei.

Die Salzburger SPÖ-Chefin Gabi Burgstaller sieht bereits Bundespräsident Thomas Klestil gefordert, da Schüssel keine Regierung zustande bringe. "Ich frage mich, ob der Auftrag zur Regierungsbildung bei Schüssel noch gut aufgehoben ist." Klestil müsse Schüssel jetzt "ins Gebet nehmen". Die SPÖ werde erst wieder Gespräche mit der ÖVP aufnehmen, wenn es von ihr ein eindeutiges inhaltliches Signal gebe, sich zu bewegen. Schüssels Vorgangsweise bezeichnete sie als "verantwortungsloses Taktieren".

Der Tiroler SPÖ-Klubobmann Walter Guggenberger kann sich dagegen sehr wohl eine Koalition mit der ÖVP vorstellen. Schüssel bleibe nur noch die Möglichkeit von Schwarz-Rot, erklärte er. Diese könne aber nur gelingen, "wenn Schüssel vom hohen Ross herunterfindet und erkennt, dass ihn 58 Prozent der Österreicher nicht gewählt haben". Dass Schüssel nun "mir nichts, dir nichts" die Koalition mit der FPÖ fortsetze, die er selbst aufgekündigt habe, sei kaum vorstellbar.

SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures forderte Schüssel auf, "endlich sein parteipolitisches Taktieren zu beenden". (red, APA/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 17.2.2003)

Die SPÖ wäre zu Verhandlungen bereit, stellt aber gleich einmal eine Reihe von Bedingungen. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel müsse jedenfalls vom hohen Ross heruntersteigen, ehe es zu einer großen Koalition kommen könne.
Share if you care.