Glawischnig im STANDARD-Interview: "Haben bis zuletzt gekämpft"

17. Februar 2003, 11:45
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Die Grüne Vize-Chefin: Nicht zu verhandeln wäre fahrlässig gewesen - ÖVP zeigte in wichtigen Punkten keine Bewegung


STANDARD: Hat die Grünen der Mut verlassen, wie es aus der ÖVP jetzt heißt?
Glawischnig: Nein, sicher nicht. Wir haben bis zur letzten Minute gekämpft.

STANDARD: An welchen Punkten ist Schwarz-Grün gescheitert?
Glawischnig: Viele Bereiche waren von Anfang an sehr schwierig. Dissens gab es in der Verkehrspolitik, natürlich im ganzen Bereich Soziales, also etwa bei der Abschaffung der Frühpension, und im Gesundheitsbereich. Beim Budget war die Streitfrage, wie weit man beim Konsolidieren gehen soll und wie viel Mittel dann noch für Zukunftsinvestitionen bleiben. Auch bei den Abfangjägern konnten wir uns nicht einigen.

STANDARD: Warum beharrt die ÖVP so auf den Abfangjägerkauf?
Glawischnig: Das müssen Sie schon die Volkspartei fragen. Ein Argument war, dass der Kauf schon sehr viel früher entschieden worden sei. Hier war schnell klar, dass es keinen Verhandlungsspielraum gibt.

STANDARD: Und im Unibereich?
Glawischnig: Die Knackpunkte Studiengebühren und universitäre Mitbestimmung waren bis zum Schluss offen und heftig umstritten.

STANDARD: Wer ist jetzt schuld am Scheitern?
Glawischnig: Das ist keine Frage der Schuld.

STANDARD: Hat die ÖVP überhaupt ernsthaft verhandelt?
Glawischnig: Ich kann natürlich nicht Gedanken lesen. Ich hatte aber schon den Eindruck, dass es seriöse und ernsthafte Bemühungen sind.

STANDARD: Haben sich die Grünen mit der Sitzung des Bundesvorstandes am Sonntag nicht unnötig unter Zeitdruck gesetzt? Man hätte ja nächste Woche die strittigen Punkte weiterverhandeln können.
Glawischnig: Es ist nicht nur eine Frage der Zeit. Sehr lange kann man solche Dinge auch nicht hinauszögern. Letztlich haben sich in vielen Bereichen die Probleme seit Beginn der Gespräche sogar verstärkt.

STANDARD: Haben die parteiinternen Kritiker nachträglich Recht, dass man mit dieser ÖVP nicht verhandeln kann?
Glawischnig: Nein. Es wäre fahrlässig gewesen, es nicht zu versuchen. In vielen Punkten hat es eine Annäherungen gegeben.

STANDARD: Sie selbst wollten eine schwarz-grüne Koalition?
Glawischnig: Es wäre eine Chance für Österreich gewesen, die nur positiv hätte sein können. Die ÖVP hätte sich aber mehr bewegen müssen.

STANDARD: Wie geht es bei den Grünen weiter?
Glawischnig: Die Verhandler werden sich erst einmal ausruhen. Wir haben sehr viel dazugelernt, daher werden die Grünen nicht zum "business as usual" zurückkehren.

STANDARD: Und bei der Regierungsbildung?
Glawischnig: Die Regierungsbildung ist noch offener als vorher. Die Situation ist für die ÖVP sicherlich nicht leicht. Ich will mich momentan aber nicht auf Spekulationen einlassen. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 17.2.2003)

Nicht zu verhandeln wäre fahrlässig gewesen, sagt Grünen-Vizechefin Eva Glawischnig. In wichtigen Punkten, wie im Sozialbereich oder bei den Abfangjägern habe sich die VP nicht bewegt. Mit ihr sprach Peter Mayr.
  • Glawischnig: "Das ist keine Frage der Schuld"
    foto: standard/cremer

    Glawischnig: "Das ist keine Frage der Schuld"

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