Khol im STANDARD-Interview: "Wollten das heilige Experiment"

16. Februar 2003, 19:45
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Der Nationalratspräsident: "Ich bin genauso enttäuscht wie Wolfgang Schüssel"

Standard: Woran ist Schwarz-Grün gescheitert?
Khol: Es wäre ein Paradigmenwechsel gewesen, wenn Schwarz und Grün das erste Mal eine Regierung bilden. Es waren sich alle Beteiligten bewusst, dass das ein heiliges Experiment wäre. Die Grünen hatten aber eine gespaltene Führungscrew, und das hat die verhandlungsbereiten Kräfte unter starken Zugzwang gebracht. Sodass zum Schluss Van der Bellen und andere Abschlussbereite dann doch den Mut verloren haben.

STANDARD: Laut Van der Bellen hat sich die VP wenig bewegt.
Khol: Er hat dazu gesagt, das wird die ÖVP auch von uns sagen - und genau so ist es. Es gab 30 verhandelte Punkte, Umweltschutz, Ausländerbeschäftigung, Verwaltungsreform, Frauen. Das Programm hätte einen deutlichen Grünakzent gehabt.

STANDARD: In den zentralen Punkten vermissten die Grünen die Akzente.
Khol: Der erste umstrittene Punkt war die Stabilität - die Grünen stellten den strikten Stabilitätskurs infrage und wollten bei ihnen wichtigen Punkten investieren. Der zweite war die Pensionsreform, der dritte die Universitätsrefom. Nicht die Studiengebühren, da hätte man sich geeinigt - sondern es sollten Teile der Unireform rückgängig gemacht werden. Erst unter "ferner liefen" würde ich die Sicherheitspolitik nennen. Wir waren über ein Bundesheer-Reformpapier einig.

STANDARD: Aber die ÖVP wäre nicht bereit gewesen, auf Abfangjäger zu verzichten?
Khol: Wir wären nicht bereit gewesen, den Beschaffungsvorgang abzubrechen. Und wir wären nicht bereit gewesen, auf die Verteidigung des Luftraums zu verzichten.

STANDARD: Warum bestand die ÖVP auf der Unireform?
Khol: Weil wir der Meinung sind, dass die Universitätsreform wichtig ist. Wir sind mitten drinnen, die Uniräte werden dieser Tage bestellt, die ganze Reform ist im Laufen.

STANDARD: Die ÖVP wollte Schwarz-Blau mit wenigen grünen Farbtupfern fortsetzen?
Khol: Das ist eine Unterstellung, die ich energisch zurückweise. Wir gingen alle davon aus, dass ein Abschluss mit Grün möglich ist. Ich bin genauso enttäuscht wie Wolfgang Schüssel. Wir wollten dieses Experiment wagen, sonst hätten wir uns nicht so weit hinausgewagt.

STANDARD: Kommt das Experiment Minderheitsregierung?
Khol: Ich war immer gegen eine Minderheitsregierung. Wir haben heute gehört, dass FPÖ und SPÖ sich als Regierungspartner anbieten. Da ist keine Veranlassung, von Minderheitsregierung zu sprechen.

STANDARD: Welcher Partner liegt näher?
Khol: Da möchte ich mich zuerst mit meinen Parteifreunden absprechen.

STANDARD: Kommt die ÖVP langsam unter Zeitdruck?
Khol: Nein. Es war sehr wichtig, dass wir mit allen Parteien intensiv beraten haben. Mit wem auch immer wir jetzt verhandeln - wir werden zügig weiterkommen. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 17.2.2003)

Nationalratspräsident Andreas Khol zeigt sich enttäuscht, dass die Grünen der Mut verlassen habe. Man sei sich in vielem einig gewesen, die ÖVP wollte auf Abfangjäger aber nicht verzichten, sagt er zu Eva Linsinger.
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