Keine Sonderrechte

16. Februar 2003, 19:08
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Die Bruchlinie in der EU verläuft zwischen derzeitigen und künftigen Mitgliedern - Von Katharina Krawagna-Pfeifer

Großer Unmut herrschte im Vorfeld des heutigen EU-Sondergipfels zur Irakfrage in Brüssel. Nicht nur, dass die derzeit 15 Mitgliedsländer der Europäischen Union zerstritten sind und es in Diplomatenkreisen als ausgemachte Sache gilt, dass beim EU-Gipfel bestenfalls ein ähnlicher Minimalkompromiss wie beim Treffen der Außenminister Ende Jänner erzielt werden kann. Wie substanziell er ist, steht außerdem in den Sternen. Denn der Kompromiss im Jänner hielt ganze zwei Tage, ehe er durch den mittlerweile berühmt gewordenen "Brief der acht" unterlaufen wurde, in dem sich acht Regierungs- und Staatschefs demonstrativ auf die Seite der USA gestellt haben.

Dieser Brief hat eine weitere Bruchlinie in der EU aufgezeigt. Sie verläuft zwischen derzeitigen und künftigen Mitgliedern der Union. Vor allem Deutschland und Frankreich haben es Polen, Tschechien und Ungarn übel genommen, dass sie den von Spanien und Großbritannien initiierten Unterstützungsbrief unterzeichnet haben. Im EU-Parlament ging der Zorn über die Kandidatenländer sogar so weit, dass einige Abgeordnete den Beitrittsprozess blockieren wollten, was kontraproduktiv ist, da das eine mit dem anderen nichts zu tun hat.

Auf der anderen Seite schaltet vor allem Polen auf stur. Noch ist Warschau nicht Mitglied im Brüsseler Klub und sollte daher akzeptieren, dass die volle Teilnahme an den EU-Sitzungen vorläufig nicht möglich ist. Speziell dann, wenn es - wie im vorliegenden Fall - einige EU-Staaten eben nicht für opportun halten, dass die Kandidatenländer voll in den Gipfel eingebunden werden. Mag sein, dass die polnische Führungselite das anders sieht, aber selbst die Debatten im eigenen Land vor dem Referendum zeigen, dass der Beitritt noch keine ausgemachte Sache ist. Polen wird also noch ein wenig warten müssen, um in Brüssel voll mitreden zu können, und wird auch nach dem Mai 2004 nicht auf Sonderrechte pochen können. (DER STANDARD, Printausgabe, 17.2.2003)

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