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16. Februar 2003, 18:58
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FP-Chef Herbert Haupt dient sich der Volkspartei brav an - Von Michael Völker

Natürlich steht die FPÖ bereit. Die Parteispitze sieht ihr Heil nach wie vor in einer Regierungsbeteiligung, auch wenn sich viele Funktionäre schon längst mit der Oppositionsrolle, in der man lange Zeit so erfolgreich war, abgefunden hätten. Parteichef Herbert Haupt dient sich der Volkspartei brav an. Ja, bitte. Aber. Die Chancen auf einen neuerlichen Regierungseintritt der FPÖ sind nach dem Scheitern von Schwarz-Grün wieder enorm gestiegen, ebenso aber auch die Möglichkeiten, doch noch Bedingungen zu stellen und so ein paar freiheitliche Grundforderungen umzusetzen.

Eine Einigung zwischen ÖVP und SPÖ erscheint aus jetziger Sicht höchst unwahrscheinlich, die Gräben sind in den vergangenen Wochen noch größer geworden. Die SPÖ ist zwar grundsätzlich zu Verhandlungen bereit, inhaltlich scheint eine Einigung aber aussichtslos. Dennoch wird Wolfgang Schüssel aber wenigstens eine Verhandlungsrunde einläuten müssen. Sonst setzt er sich dem Vorwurf aus, die zweitgrößte Partei grundsätzlich und aus Prinzip, möglicherweise sogar aus persönlichen Motiven auszuschließen. Scheitern lassen kann er die Runde aber recht schnell, da liegen genügend Themen am Tisch.

Die sachpolitischen Streitpunkte, an denen Schwarz-Grün letztlich gescheitert ist, haben in ganz ähnlicher Reihenfolge auch FPÖ und SPÖ in allfällige Verhandlungen einzubringen: Steuerreform, Frühpensionen oder Abfangjäger. Will Schüssel tatsächlich einen Partner an Bord hieven, muss er irgendwo Bewegung zeigen - sonst steht er allein(regierend) da. Das wird auch die FPÖ motivieren, nicht zu allem Ja und Amen zu sagen - und etwa auf eine rasche Steuerreform zu beharren. Damit wäre wieder jene Konstellation hergestellt, die letztlich zum Bruch der nach wie vor im Amt befindlichen Regierung geführt hat. (DER STANDARD, Printausgabe, 17.2.2003)

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