Die vertane Chance

16. Februar 2003, 18:49
37 Postings

Jetzt muss sich Schüssel fragen, ob er seine Wählermacht nicht überdehnt hat - Von Gerfried Sperl

Eine historische Chance wurde vertan. Dieses Urteil von Andreas Khol ist richtig. Sein zweiter Satz stimmt nicht. Denn diese Chance wurde nicht nur von den Grünen vertan, wie Khol behauptet, sondern auch von der Volkspartei. Noch mehr: Wolfgang Schüssel muss sich jetzt fragen, ob er nicht nur seinem Verhandlungspartner zu viel zugemutet hat, sondern den Spielregeln der Demokratie überhaupt. Wenn Heinz Fischer ihm vorwirft, er tue so, als hätte er bei den November-Wahlen nicht 42 % erhalten, sondern 84, dann mag dieser Vorwurf überzogen sein. Seine Richtung aber stimmt. Ein Wahlsieger ohne absolute Mehrheit muss auf die anderen zugehen. Nicht nur in Nuancen, sondern substanziell.

Wie schon bei den Verhandlungen mit den Sozialdemokraten spiegelt sich im Scheitern der schwarz-grünen Variante das momentan größte Dilemma der österreichischen Innenpolitik. Jahrelang haben Politologen und Journalisten mit Recht kritisiert, die Parteien, vor allem ÖVP und SPÖ, hätten sich schon so sehr angenähert, dass man sie kaum noch unterscheiden könne. Eine "Einheitspartei" nannte daher Jörg Haider unter öffentlichem Beifall die große Koalition zwischen 1986 und 2000. Die kleineren hatten sich in Opposition inzwischen ideologisch profiliert. Die FPÖ nach weit rechts, die Grünen nach links. Weshalb unter den Zeichen von Schwarz-Blau eine massive Lagerbildung erkennbar wurde. Begrüßt von vielen Medien, denen die Polarisierung recht ist. Sie fördert die Konfrontation und die Schwarz-Weiß-Malerei mit farbiger Unterlegung.

Die Interessenslage der Massenmedien hat sich seit dem November verändert. Damit die Regierungsbildung nicht zu lange dauert, fördert man den Kompromiss. Und wofür Politiker früher gescholten wurden, dass nach der Wahl nicht mehr gelte, was vorher plakatiert wurde, das wird auf einmal wieder toleriert. Um einer "stabilen Regierung" willen möge man doch von "starren Positionen" abgehen. Doch das wollte die SPÖ nicht, die Grünen ebenfalls nicht. Und die ÖVP erst recht nicht. Stichworte: Pensionen, Abfangjäger, Studiengebühren. Alle drei sind Sachfragen, hinter mindestens zwei verbergen sich harte programmatische, manchmal ideologische Festlegungen.

Wolfgang Schüssel steckt, wie an dieser Stelle schon am Samstag angeführt, zwischen Knüppelfeld und Nagelbrett, zwischen abgefacktem Schwarz-Blau und einem parlamentarischen Spießrutenlauf in Form einer Minderheitsregierung. Denn eine Rückholung der Sozialdemokraten kommt jetzt ungleich teurer als nach dem Ende der Sondierungen. Im Grunde ist die gesamte politische Kaste in einer Zwickmühle, aus der sie ein handlungsfähiger Bundespräsident herausholen könnte. Aber Thomas Klestil pendelt mehr zwischen News und Kronen Zeitung als zwischen Parlament und Regierung. Er ist ein Präsident ohne politische Mittel, denn zwischen Alfred Worm und Hans Dichand kann man Eindrücke sammeln, aber keine Regierungen bilden. Klestil ist zum obersten Protokollchef der Republik geworden. Wie lange noch dieses Spiel?

Im Grunde kann die amtierende "einstweilige" Bundesregierung noch lange auf ihren Sesseln kleben. Mit all den Zurückgetretenen, die in Ermangelung von Skirennen und Opernbällen bald auch im ORF keine Auftritte mehr haben. Allein, die Zusammensetzung der Regierung widerspricht den politischen Realitäten, sie hat keinen Wählerauftrag mehr.

Wie man es auch dreht und wendet, die vertane Chance ist mehr und mehr das Hauptproblem des Bundeskanzlers und Obmanns der ÖVP. Er hat die Verhandlungen geführt, er hat die Themen bestimmt, er hat die Linie seiner Partei vorgegeben. Die Hauptverantwortung für das Resultat trägt Wolfgang Schüssel. Ihm muss daher recht bald etwas einfallen, und seien es Neuwahlen. Sie zu wagen wäre die riskanteste Entscheidung in der bisherigen politischen Karriere des kleinen Mannes, der am 24. November so groß herausgekommen ist. (DER STANDARD, Printausgabe, 17.2.2003)

Share if you care.