Stunde der Wahrheit für Ankara

16. Februar 2003, 20:12
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Massiver Widerstand in islamischer Regierungspartei gegen Teilnahme an Irakkrieg

Für die türkische Regierung schlägt am Dienstag die Stunde der Wahrheit. Nach monatelanger Hinhaltetaktik muss nun das Parlament definitiv über eine Teilnahme des Landes am Krieg gegen den Irak abstimmen. Bis zuletzt hat die Regierung der islamisch geprägten AKP versucht, die Entscheidung weiter zu verschieben, doch in Washington ist das Ende der Fahnenstange erreicht. Tausende GIs warten bereits seit Tagen auf Schiffen vor der Küste, und wenn man im März losschlagen will, muss nach dem Aufmarsch in Kuwait nun auch die Nordfront aufgestellt werden.

Doch wie schon am Freitag im UN-Sicherheitsrat könnten die USA mit ihrem Drängen auf eine Entscheidung erneut einen Rückschlag erleiden. Die Abgeordneten der mit großer absoluter Mehrheit regierenden AKP sind, wie 90 Prozent der türkischen Bevölkerung, überwiegend gegen den Krieg. Mehr noch als die Eliten ist die islamische Basis der AKP erzürnt darüber, dass ausgerechnet ihre Regierung das Land in einen Waffengang gegen ein islamisches Bruderland führen will. Mit dieser Stimmung sahen sich nahezu alle Abgeordneten konfrontiert, als sie während der neuntägigen religiösen Ferien, die am Sonntag zu Ende gingen, ihre Wahlkreise besuchten und mit ihren Bekannten zu Hause sprachen.

Entsprechend widerspenstig ist nun die Atmosphäre innerhalb der AKP-Fraktion, zumal auch die Opposition genüsslich in der Wunde bohrt. Fast jeder AKP-Abgeordnete möchte sich als Neinsager profilieren. Um für ihre Vorlage Stimmung zu machen, hat die Regierung bis zuletzt versucht, von den USA feste finanzielle Zusagen als Kompensation für wirtschaftliche Verluste im Zuge eines Krieges zu erhalten - bisher vergeblich. Erst solle das türkische Parlament zustimmen, dass mindestens 35.000 US-Marines in der Türkei anlanden können, hieß es aus Washington.

Gleichzeitig machen die türkischen Generäle Front gegen den Wunsch der USA, dass türkische Truppen im Nordirak unter US-Oberbefehl stehen sollen. Stattdessen verlangt der Generalstab, dass ein türkischer Vertreter in der US-Zentrale in Katar akzeptiert wird und die türkischen Truppen im Nordirak ausschließlich die Interessen der Türkei wahrnehmen.

Im Klartext heißt das: Das türkische Militär will nicht in Aktionen gegen irakische Truppen eingebunden werden, sondern sich der Kontrolle der Kurden widmen. Der Horror der US-Kriegsplaner jedoch ist die Vorstellung, dass sich im Rücken der US-Truppen kurdische Freischärler und die türkische Armee eine Schlacht um die Erdölstadt Kirkuk liefern. (DER STANDARD, Printausgabe, 17.2.2003)

Jürgen Gottschlich aus Istanbul
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