Folgen der "Nestroy-Gala"

16. Februar 2003, 20:37
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IG AutorInnen übt scharfe Kritik an Bundes- Kommunikationssenat

Wien - Kritik an der Entscheidung des Bundeskommunikationssenats (BKS), wonach der ORF bei der Übertragung der "Nestroy"-Gala im Vorjahr gegen das ORF-Gesetz verstoßen habe, kommt von der IG Autorinnen Autoren. In einer Aussendung wirft IG-Geschäftsführer Gerhard Ruiss der Rechtsaufsichtsbehörde vor, den ORF damit zur "Vorzensur" und zum "Verfassungsbruch" aufzufordern.

Anlass der BKS-Entscheidung waren Statements der Künstler Andre Heller und Andrea Eckert bei der vom ORF zeitversetzt übertragenen Verleihung des Theaterpreises am 12. Oktober 2002. Heller hatte in seiner Laudatio auf Claus Peymann, der den Nestroy für sein Lebenswerk erhielt, ein "Märchen" über einen Politiker erzählt, der sich in einem "zynischen Egotrip" zum Kanzler gemacht und dabei sein Land ins Unglück gestürzt habe. Gala-Moderatorin Eckert hatte anschließend darum gebeten, dass die Nationalratswahl am 24. November "nicht wieder in einer Schmierenkomödie endet".

Ruiss: Auch für BKS gilt Objektivitätsgebot

Der BKS hatte am Donnerstag in einem Bescheid eine Verletzung des ORF-Gesetzes festgestellt, weil der ORF sich von diesen "einseitigen politischen Äußerungen in Wahlkampfzeiten" nicht distanziert hat. Darauf hätte der ORF reagieren müssen, um das Objektivitätsgebot nicht zu verletzen, heißt es in dem Bescheid, gegen den nur noch Beschwerde bei den Höchstgerichten erhoben werden kann.

Ruiss meinte, dass "auch für den Bundeskommunikationssenat die österreichische Verfassung gilt. Er hat daher alles zu unterlassen, was einer Beschneidung des Grundrechtes auf Freie Meinungsäußerung und des Grundrechtes der Freiheit der Kunst gleichkommt."

Die Feststellung des BKS, wonach der ORF "geeignete Vorkehrungen" zu treffen habe, "dass er für den Fall von Rechtsverletzungen im Rahmen der Sendung die Möglichkeit hat, umgehend darauf zu reagieren", stellt für den IG-Geschäftsführer eine "ganz klare Aufforderung einer gesetzlichen Einrichtung an eine andere zur Vorzensur und zum Verfassungsbruch und damit eine kaum noch überbietbare Ungeheuerlichkeit dar". (APA)

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