Pröll gegen Koalition mit FPÖ

16. Februar 2003, 22:19
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Niederösterreichs Landeshauptmann: Türen für die SPÖ weiter offen - Kein Vertrauen in Stabilität der Freiheitlichen

Wien - Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (V) spricht sich auch nach dem Scheitern der schwarz-grünen Regierungsverhandlungen gegen eine Neuauflage der schwarz-blauen Koalition aus. "Diese Freiheitlichen kommen für mich nach wie vor nicht in Frage, denn sie haben den Bruch der Bundesregierung und damit die aktuelle Situation verursacht", sagt Pröll in einem Interview mit dem "Kurier". Einer Partei, die vor einem halben Jahr so viel Instabilität ausgelöst habe, "der traue ich nicht zu, sechs Monate später die nötige Stabilität zu garantieren".

Auf die Frage, ob nun ein Bündnis mit der SPÖ verwirklicht werde, meint der niederösterreichische Landeshauptmann etwas ausweichend: "Grundsätzlich meine ich: In einer so hoch entwickelten Demokratie wie der österreichischen darf nie der Punkt erreicht sein, wo die Politiker nicht mehr miteinander reden können und alle Türen zugeschlagen werden." Von ÖVP-Seite seien die Türen jedenfalls offen, bekräftigt Pröll.

Er räumt in dem Interview auch ein: "Die Geduld der Bevölkerung neigt sich schön langsam dem Ende zu. Ich merke das zunehmend tagtäglich im Land. Ich verstehe das auch, denn niemand sieht ein, dass sich einer nach dem anderen der politischen Verantwortung in der Republik verweigert." Das sei auch ein deutlicher Fingerzeig für die niederösterreichischen Landtagswahlen. Denn: man spüre hier die Notwendigkeit für die Wahl am 30. März "für klare Mehrheiten zu sorgen". "Wenn das geschieht, ist ein Taktieren und Lavieren wie auf der Bundesebene im Land nicht möglich", so Pröll.

Kritik auch an der eigenen Partei

In den "Niederösterreichischen Nachrichten" übt Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (V) aber auch Kritik an seiner eigenen Partei. Das Staatsganze sei wichtiger als politische Kleinkariertheit, sagt er in dem Wochenmedium zwar in Richtung SPÖ und Grüne. In seiner Kritik nehme er aber niemand aus, lässt Pröll die Bundes-ÖVP wissen.

Er erwarte sich nun umgehend eine funktionstüchtige Bundesregierung. Mit Ausnahme der Blauen sei ihm dabei jede Konstellation recht. In den "NÖN" betont Pröll zudem, nicht nur zu der SPÖ, auch zu den Grünen sei die Tür weiter offen. (APA)

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    Pröll: "Die Geduld der Bevölkerung neigt sich schön langsam dem Ende zu"

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