Kein Misstrauensvotum gegen Schröder

17. Februar 2003, 14:50
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CDU-Präsidium weist Forderung zurück - Merkel bezeichnet Vorstoß ihres Vizevorsitzenden Böhr als "absurd"

Berlin - Die CDU-Führung hat den in der eigenen Partei erhobenen Forderungen nach einem Misstrauensvotum gegen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) eine klare Absage erteilt. Parteichefin Angela Merkel sagte am Montag vor Journalisten in Berlin, sie habe in der Präsidiumssitzung einen entsprechenden Vorstoß des stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Christoph Böhr als absurd bezeichnet und dafür "allgemeine Zustimmung geerntet".

Böhr hatte in der "Bild am Sonntag" erklärt: "Schröder sitzt auf einem Dampfkochtopf. Er beschwört ein konstruktives Misstrauensvotum geradezu herauf." SPD-Generalsekretär Olaf Scholz bezeichnete Böhrs Vorstoß als "etwas lächerliche Verzweiflungsrufe". Er verwies am Montag in Berlin darauf, dass Böhr von Merkel "abgemeiert" worden sei.

Das konstruktive Misstrauensvotum ist in Artikel 67 des Grundgesetzes vorgesehen. Ein Bundeskanzler kann vom Parlament nur abgelöst werden, wenn eine absolute Mehrheit einen neuen Regierungschef bestimmt. 1982 löste Bundeskanzler Helmut Kohl auf diese Weise Helmut Schmidt ab, nachdem die FDP der Koalition mit der SPD den Rücken gekehrt hatte. Ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Bundeskanzler Willy Brandt war 1972 gescheitert. (APA/dpa)

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    CDU-Fraktionschefin plädiert für eine Rückkehr zur "eigentlichen Arbeit".

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