Allianz sucht Kompromiss zunächst ohne Frankreich

16. Februar 2003, 20:13
34 Postings

In der Irakkrise ringen Nato und EU in Brüssel um eine einheitliche Haltung

Ein erstes Einlenken Belgiens im Konflikt um die Hilfsplanungen der Nato für die Türkei brachte Bewegung in die starren Fronten. Der Kompromissvorschlag sah rein defensive Maßnahmen vor.

***

Zunächst unter Ausschluss Frankreichs versuchte die Nato am Sonntag erneut, den internen Konflikt um den Bündnisbeistand für die Türkei im Vorfeld eines möglichen Irakkriegs zu lösen. Im Rahmen des Ausschusses für Verteidigungsplanung - dem Frankreich nicht angehört - berieten 18 Nato-Botschafter in Brüssel einen Kompromissvorschlag der belgischen Regierung, die seit über drei Wochen gemeinsam mit Frankreich und Deutschland eine Einigung blockiert hatte.

Das sonntägige Treffen hatte Nato-Generalsekretär George Robertson einberufen, nachdem Belgiens Premierminister Guy Verhofstadt am Vorabend die Linien für ein belgisches Einlenken vorgezeichnet hatte. Der deutsche Verteidigungsminister Peter Struck hatte schon in der vergangenen Woche gesagt, er halte eine Einigung im Bündnis an diesem Wochenende - nach dem Bericht der UN-Waffeninspektoren im Weltsicherheitsrat - für möglich.

Belgiens Bedingungen beziehen sich auf den Kompromissvorschlag Robertsons von vergangener Woche, der alle Nato-Zusagen allein auf den Schutz des Bündnispartners Türkei konzentrieren würde. Demnach soll die Nato der Türkei die gewünschten Awacs-Flugzeuge, ABC-Schutzeinheiten und Patriot-Luftabwehrraketen zusagen, soweit drei Dinge klargestellt werden: Zum Ersten müsse es sich um rein defensive Maßnahmen handeln. Dann dürfe es kein erster Schritt zur Nato-Teilnahme an einem Irakkrieg sein. Zum Dritten müsse ein Zusammenhang mit den Beratungen des UN-Sicherheitsrats und einer weiteren Resolution hergestellt werden.

Die Entscheidung, am Sonntag nicht - wie bisher und wie normalerweise üblich - den Nordatlantikrat der 19 Mitgliedsstaaten, sondern nur den Ausschuss für Verteidigungsplanung mit dem Fall Türkei zu befassen, gilt als Versuch Robertsons, Frankreichs Veto diplomatisch zu umgehen. Der Generalsekretär, der in den vergangenen Tagen wegen seines Krisenmanagements selbst in die Kritik geriet, könnte bei einem Ja des Ausschusses zum Beginn von Planungen für die Türkei dann im Anschluss auch den Nordatlantikrat mit der Frage befassen - in dem Frankreich dann zunächst allein dastünde.

Paris hatte sich 1966 aus den Nato-Militärstrukturen - und damit aus dem Planungsausschuss - zurückgezogen. Zuletzt wurde der Umweg über den 18er-Ausschuss, der auch politische Entscheidungen treffen kann, 1991 im Vorfeld des Golfkriegs gewählt. (DER STANDARD, Printausgabe, 17.2.2003)

Jörg Wojahn aus Brüssel
  • Bild nicht mehr verfügbar
Share if you care.