Kroatien: Kleinere Koalitionsparteien begehren auf

16. Februar 2003, 10:01
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Parlamentswahlen möglicherweise im Oktober

Zagreb - In der kroatischen Regierung wächst der Unmut der kleineren Koalitionsparteien über schwelende Konflikte der größeren Partner SDP (Sozialdemokraten) und HSS (Bauernparteien). Die Volkspartei (HNS) und die aus der HSLS (Sozialliberale) hervorgegangene Fraktion Libra streben nun offenbar Neuwahlen im Oktober an.

An sich würden die Parlamentswahlen erst Anfang des kommenden Jahres anstehen. Zuletzt waren sich SDP und HSS aber wegen der Privatisierung des Hotelkomplexes "Suncani Hvar" in die Haare geraten. Ministerpräsident Ivica Racan betonte allerdings während eines Besuchs in Wien gegenüber der APA, dass er die Legislaturperiode in voller Länge beenden möchte.

Risse in der Koalition

Die Risse in der Koalition wurden zuletzt immer deutlicher. So blieb die Vorsitzende der HNS, Vesna Pusic, einem Regierungstreffen fern. "Ich sehe keinen Grund, warum ich da dabei sein soll, nur um zu hören, was die SDP und die HSS beschlossen haben. Das kann ich auch am Telefon erfahren."

Libra-Chef Jozo Rados wurde noch deutlicher: "Die Koalition ist nicht stark genug, um ihr Mandat bis zum Ende zu erfüllen. Daher sollten wir schon im Oktober wählen." In den vergangenen Wochen hatten SDP und HSS wegen "Suncani Hvar" des öfteren separate Gespräche geführt, in die HNS, Libra und die Liberale Partei (LS) nicht einbezogen waren.

Racan droht mit Rücktritt

Die Frage der Privatisierung von "Suncani Hvar" hatte die kroatische Innenpolitik seit Dezember bestimmt und fast zu einem Bruch der Koalition geführt. Die HSS warf der SDP eine undurchsichtige Vorgangsweise bei der Privatisierung vor. An sich war der Verkauf von "Suncani Hvar" an den slowenischen Wellnes-Konzern "Terme Catez" beschlossene Sache. Auch die Minister der HSS stimmten zu. Als aber die Regierung offiziell ihren Sanktus zum Verkauf des Hotels auf der Insel Hvar geben sollte, verlangte die HSS plötzlich weitere politische Konsultationen.

Dies führte zu Streitigkeiten, in Zuge derer Ministerpräsident Ivica Racan (SDP) mit dem Rücktritt drohte. Es wurde auch darüber spekuliert, dass HSS-Chef Zlatko Tomcic den Druck auf Racan erhöhen wollte, weil er sich bei möglichen Neuwahlen eine gute Ausgangsposition verspricht.

Der HSS könnte dann die Rolle des Züngleins an der Waage zukommen, da sie sowohl einer von der HDZ (Kroatische Demokratische Gemeinschaft) geführten Rechts-Regierung als auch einer neuerlichen Koalition mit den Sozialdemokraten und anderen Parteien des Mitte-Links-Spektrums angehören könnte.

Privatisierung rückgängig machen

In Folge wurde beschlossen, die Privatisierung von "Suncani Hvar" rückgängig zu machen. Das sorgte nicht nur in Slowenien für Empörung. Auch die HNS und Libra wandten sich gegen die Entscheidung, die ursprünglich dazu gedient hatte, einen Bruch der Koalition zu vermeiden.

Libra-Chef Rados fordert nun, dass von allen Parteien gemeinsam entschieden werden müsse, welche Reformen und Projekte noch durchgezogen werden sollen. Spekulationen über eine Vorverlegung der Wahlen gibt es schon länger. Es war aber das erste Mal, dass Vertreter von Regierungsparteien einen konkreten Termin dafür nannten. (APA)

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