Khol: "Grüne haben historische Chance vergeben"

16. Februar 2003, 09:50
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Nationalratspräsident bedauert Scheitern der Verhandlungen

Wien - Nationalratspräsident Andreas Khol (V) bedauert das Scheitern der Koalitionsverhandlungen mit den Grünen. "Die Grünen haben eine historische Chance vergeben, sich dauerhaft als verantwortungsvolle Umweltpartei zu etablieren", so Khol am Sonntag. Die Volkspartei habe jetzt statt drei nur noch zwei Optionen für die Regierungsbildung. "Wir werden die neue Situation beraten und dann die nächsten Schritte setzen", meinte Khol.

"Nicht vergebens"

Die "zehn Tage intensiver Verhandlungen" sind nach Ansicht Khols "nicht vergebens" gewesen: "Es gab ein sehr gutes Kennenlernen. Die Volkspartei weiß jetzt für die kommende Legislaturperiode, was die Grünen wollen. Und so manche wechselseitigen Vorurteile wurden abgebaut."

Khol berichtete, dass es in jenen Bereichen, die er mit den Grünen verhandelt hat - Demokratie- und Staatsreform, Öffentlicher Dienst, Medien, Verwaltungsreform -, "ein hohes Maß an Übereinstimmung" gegeben habe. Bedauerlich sei, dass es in anderen Bereichen - etwa Pensionsreform - bei den Grünen "nicht die notwendige Bewegung" gegeben habe. (APA)

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