Bures: SPÖ weiter für Regierungsbeteiligung bereit

16. Februar 2003, 13:07
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ÖVP sei nur auf der Suche nach einem "Mitstimmpartner" - SPÖ-Bundesgeschäftsführerin: "Der Ball ist bei Wolfgang Schüssel - und das seit 84 Tagen"

Wien - Für SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures zeigt sich mit dem Scheitern von Schwarz-Grün, dass 84 Tage nach der Nationalratswahl das "parteipolitische Taktieren von Wolfgang Schüssel gescheitert ist". Die ÖVP sei nur auf der Suche nach einem "Mitstimmpartner", zu inhaltlichen Kompromissen sei sie aber nicht bereit. "Dafür gibt sich niemand her, auch nicht die Grünen", so Bures am Sonntag. Der Ball liege nun zwar bei Schüssel. Die SPÖ sei aber nach wie vor bereit, über eine gemeinsame Regierung zu verhandeln.

Machtinteressen im Mittelpunkt

Die Bundesgeschäftsführerin betonte, die ÖVP habe in den vergangenen Wochen nur ihre Machtinteressen in den Mittelpunkt gestellt. Nun brauche es aber endlich eine stabile Regierung, um die anstehenden Probleme - steigende Arbeitslosigkeit, Sicherung der Pensionen, Irak-Krise - bewältigen zu können.

Kompromissangebot

Handlen müssten nun die ÖVP und ihr Parteichef: "Der Ball ist bei Wolfgang Schüssel - und das seit 84 Tagen." Die SPÖ habe jedenfalls ein Kompromissangebot auf den Tisch gelegt und im Jänner klar ihre Bereitschaft zu Verhandlungen deponiert. Bures: "Das gilt auch heute noch." (APA)

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