Rauch-Kallat schließt Minderheitsregierung nicht aus

17. Februar 2003, 09:54
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"Offen gesagt": Nach Schüssel-Gesprächen Entscheidung - Schweitzer auf Kuschelkurs - Cap gegen Diktat

Wien - ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat schloss Sonntag Abend im ORF-Polittalk "Offen gesagt" eine Minderheitsregierung nicht aus. Das sei aber nicht die Regierungsform, die die ÖVP anstrebe, und könne nur "eine letzte Möglichkeit sein", betonte sie. Zum weiteren Vorgehen verwies Rauch-Kallat auf die Gespräche, die Kanzler und ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel nun mit SPÖ-Vorsitzendem Alfred Gusenbauer und FPÖ-Obmann Herbert Haupt führen wolle. Über diese werde er dann mit dem ÖVP-Vorstand beraten - und dann werde eine Entscheidung zu treffen sein, mit wem Schüssel die Verhandlungen führen wolle, mit der SPÖ oder der FPÖ.

Schwarz-Blaues Fußerln

Auf Kuschelkurs präsentierte sich Sonntag Abend bereits FPÖ-Generalsekretär und -Klubchef Karl Schweitzer. Er hob die Verhandlungsbereitschaft der Volkspartei hervor, nachdem Grünen-Vize Eva Glawischnig und der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap vor allem das Fehlen dieser bemängelt hatten. Schweitzer betonte zudem: wenn Forderungen der Freiheitlichen wie eine steuerliche Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen, flankierende Maßnahmen für die Abschaffung der Frühpensionen oder eine Reform des Gesundheitssystems mit einer Harmonisierung der Leistungen erfüllt würden, "dann ist eine gemeinsame Zusammenarbeit für die nächste Zeit auch denkbar".

Cap gegen Diktat

Cap betonte hinsichtlich der neuerlichen Aufnahme der Gespräche mit der SPÖ: "Ein Diktat kann es nicht geben." Basis der Verhandlungen müssten dann die von den Sozialdemokraten vorgelegten zwölf Initiativen sein. Eine Fortsetzung zu hundert Prozent der bisherigen schwarz-blauen Regierung könne es mit der SPÖ jedenfalls nicht geben.

Glawischnig: ÖVP sollte flexibler sein

Glawischnig lobte zwar den atmosphärisch guten Stil der Verhandlungen zwischen Grünen und ÖVP, beklagte aber, dass im Vergleich zum kleinen Segelboot Grüne, das recht wendig sei, die Volkspartei als sehr große Partei eine kleine Kursänderung schon als Riesenschritt sehe. Die ÖVP müsste flexibler und offen sein. Zu einer mutigen Trendwende sei es jedenfalls nicht gekommen. Und: Die Grünen hätten einfach "gewisse Grundsätze und gewisse Schmerzgrenzen und über die können wir nicht hinausgehen". (APA)

  •  ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat
    foto: standard/matthias cremer

    ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat

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