Der neue Bericht

14. Februar 2003, 20:06
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Viel hat sich nicht verändert seit dem vorigen Bericht von Hans Blix und Mohamed ElBaradei - Von Gudrun Harrer

Viel hat sich nicht verändert seit dem vorigen Bericht von Hans Blix und Mohamed ElBaradei, die vor zwei Wochen dem Irak bescheinigten, sie zwar nicht zu behindern, sich aber nicht aktiv an seiner Abrüstung zu beteiligen. Wenngleich es seitdem prozedurale Verbesserungen gegeben hat - eine dramatische Geste Saddam Husseins ist ausgeblieben: Das Timing seines Dekrets, mit dem er am Freitag wenige Stunden vor der Sicherheitsratssitzung Kauf und Produktion von Massenvernichtungswaffen im Irak verbieten ließ, ist rührend, mehr nicht. Eine neue Kommission zur Auffindung von Dokumenten, die den Verbleib der ausständigen waffenfähigen Materialien klären soll, schlägt in dieselbe psychologische Kerbe: Nicht das Regime ist verantwortlich, sondern irgendwer anderer.

Dass die USA der Aussicht auf eine längere Suche mit ungewissem Ausgang etwas abgewinnen können, erwartet wohl niemand, auch nicht, dass sie das langsame Einlenken des Irak bei den U2-Aufklärungsflügen honorieren. Und die jetzt mögliche Befragung von irakischen Waffenexperten ohne offizielle "Minder" ist bisher nicht mehr als eine Augenauswischerei: Die Republik der Angst funktioniert auch ohne Aufpasser.

Wie gesagt, alles prozedurale Punkte bis auf die - im irakischen Waffenbericht vom 8. Dezember zumindest angesprochenen - Raketen mit der manipulierten Reichweite, aber vom Bedrohungspotenzial her sind das eher Peanuts, auch wenn 380 Raketentriebwerke auf weitere böse Pläne schließen lassen. Die große irakische Offenlegung, die die USA und Großbritannien verlangen, oder zumindest die entschieden "proaktive" Haltung, die Blix und ElBaradei vom Irak erwarten, ist auch in den vergangenen beiden Wochen ausgeblieben. Und die USA können dadurch ihre Behauptung untermauern, dass Saddam Hussein eben nicht, wie im Oktober versprochen, ernsthaft zur Abrüstung bereit ist - obwohl ihm in der Resolution 1441 ganz explizit eine "letzte" Chance gegeben wurde.

Dass das alles zwingend einen Krieg ergibt, dass nun die Verhältnismäßigkeit der Mittel bereits gegeben ist, ist aber deshalb noch nicht gesagt. Eine Neudefinition der Inspektionen, wie es ein deutsch-französischer Plan vorsieht, hat jedoch bei den Amerikanern keine Chance - er findet sich mit der Einsicht ab, dass Saddam Hussein nicht freiwillig abrüsten wird. Resolution 1441, der alle Sicherheitsratsmitglieder zugestimmt haben, sieht diese Möglichkeit tatsächlich nicht vor.

War jedoch in den Tagen zuvor das Gerücht zirkuliert, dass die USA bereits am Freitag eine neue Resolution im Sicherheitsrat vorlegen könnten und bei deren - sicher zu erwartenden - Ablehnung rasch eine Kriegsentscheidung treffen könnten, so wird nun der Kompromisssuche wohl noch ein paar Tage gegeben werden: Herauskommen könnte eine neue Resolution mit einer neuen Formulierung - der Konstatierung eines "substanziellen Verstoßes". Aber irgendwann wird die kreative Ambiguität der Diplomatensprache dennoch von konkreten Handlungen gefolgt werden oder diese nicht verhindern können. (DER STANDARD, Printausgabe, 15./16.2.2003)

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