Förderung für Radios

14. Februar 2003, 20:26
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Schwarz-Grün: Keine Lockerung für ORF

Medienpolitik "taugt sicher nicht zum Bruch" zwischen ÖVP und Grünen, sagt ein Insider: Wie DER STANDARD und etat.at schon berichteten, hat man sich hier geeinigt (siehe dazu: Schwarz-grün einig über Medien, sagen Verhandler).

Die Grünen setzten sich mit einer neuen Förderung für nicht kommerzielle elektronische Medien durch. Kolportiert werden 2,25 Millionen Euro pro Jahr. Wie ein Fonds zur Umstellung auf digitales Fernsehen sollen auch diese Mittel aus jenen 45 Millionen stammen, die bisher als Anteil an den TV-Gebühren ans Finanzministerium gingen.

Keine Änderung am ORF-Gesetz

Nichts ändern will man am ORF-Gesetz, auch wenn die Grünen für eine Lockerung der Werbebeschränkungen plädierten. Die Medienbehörde KommAustria soll als einheitliche Rechtsaufsicht die Werbebeschränkungen von ORF und Privaten überwachen. Sie müsste dafür mit Verfassungsmehrheit im Nationalrat weisungsfrei gestellt werden. Die nötigen Stimmen hat die SPÖ bisher verweigert.

Im ORF-Stiftungsrat würden VP und Grüne jene vier Sitze der Regierung untereinander aufteilen, die bisher der FP zukamen. (fid, APA/DER STANDARD; Printausgabe, 15./16.2.2003)

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