Stillstand im Verkehr

14. Februar 2003, 20:01
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Verkehr und Infrastruktur sind die Bereiche, in denen die Grünen der ÖVP vorwerfen, sich am wenigsten zu bewegen. "Die ÖVP argumentiert auf zwei Ebenen: Zum einen fehlen ihren Behauptungen zufolge schlicht die Mittel, um eine forcierte Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene durchzuziehen. Und auf unsere Forderungen, das zu einem nationalen Anliegen zu machen, antwortet sie, die Grundlagen der Verkehrspolitik würden ohnehin auf europäischer Ebene festgelegt", klagt ein grüner Verhandler.

Besonders das Argument, es sei kein Geld im Budget vorgesehen, ärgert die Grünen. Wenn sie der Basis etwas vorweisen wollen, sollte es zumindest eine Variante im Roadpricing sein, die mittelfristig die Pläne des Schienenausbaus zumindest nicht behindert. Gerade beim Roadpricing aber stellt sich die ÖVP auch im Hinblick auf die Frächter-Lobby taub, die immer wieder auf den internationalen Wettbewerbsdruck verweist. Die Grünen bezeichnen es auch als Unterstellung der VP-Wirtschaft, sie seien prinzipiell gegen den Ausbau des Straßen- und Autobahnnetzes. Man wisse natürlich, dass mit der Aufnahme der neuen EU-Staaten eine erhöhte Verkehrsbelastung auf Österreich zukomme. Gerade deswegen sei es wichtig, ein alle Verkehrswege umfassendes Konzept und auch eine gemeinsame Vorgangsweise für die Ökopunkte-Regelung zu entwickeln. (DERSTANDARD, Printausgabe, 15./16.01.2003, kob)

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