Annäherung bei Asylpolitik

14. Februar 2003, 19:57
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Einig sind sich Volkspartei und Grüne über das passive Wahlrecht für Migranten bei Betriebsratswahlen. Allerdings ist Österreich schon mehrmals von der EU gerügt worden, weil Zuwanderer nicht als Betriebsräte kandidieren dürfen, ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs steht bevor - diese Regelung hätte also ohnehin kommen dürfen.

Kommen soll auch eine Harmonisierung von Aufenthalts- und Beschäftigungsbewilligung. Wer hier leben darf, soll also auch hier arbeiten dürfen - wenn es nach der ÖVP geht, allerdings nur in dem Maß, wie es der Arbeitsmarkt zulässt. Den Grünen ist diese Formulierung zu wolkig. Mit dem Vorschlag einer Studie, die in Auftrag gegeben werden soll, versucht die ÖVP noch Zeit zu gewinnen.

Bewegung signalisiert hat die ÖVP bei der Doppelstaatsbürgerschaft. Ein konkretes Modell liegt allerdings noch nicht vor.

Die Asylpolitik soll bereits abgehakt sein. ÖVP und Grüne einigten sich auf eine Beschleunigung der Asylverfahren, es soll rascher abgeklärt werden, wer tatsächlich Chancen auf einen positiven Abschluss des Verfahrens hat und wer anders behandelt werden soll. Die Auslagerung der so genannten Bundesbetreuung, also die Unterbringung und Verpflegung von Flüchtlingen durch private Organisationen, findet auf beiden Seiten Zustimmung. (DERSTANDARD, Printausgabe, 15./16.01.2003, eli, völ)

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