Ohne Einigung zur Chefsache erklärt

14. Februar 2003, 19:50
posten

Das Kapitel Pensionen ist zwischen den Verhandlern Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) und dem grünen Sozialsprecher Karl Öllinger im Dissens abgeschlossen und zur Sache der Parteichefs und der großen Runde erklärt worden. Einig ist man sich nur, dass es ein einheitliches Pensionssystem für alle (Beamte, ASVG, Bauern) derzeit 35-Jährigen geben soll. Alles andere ist umstritten.

Die ÖVP will ein beitragsorientiertes Pensionskonto - die Grünen befürchten, dass dadurch die Pensionen um 30 Prozent geringer werden. Auch die von der ÖVP gewünschte Verlängerung der Durchrechnungszeiten auf bis zu 40 Jahre wird von den Grünen abgelehnt, weil dadurch vor allem die Pensionen von Teilzeitarbeitskräften sinken würden. Der von der ÖVP angebotene Ausgleich für Kindererziehungszeiten ist den Grünen zu gering. Ihnen ist vor allem wichtig, dass Kostenwahrheit herrscht - also etwa die Ersatzzeiten für Kindererziehung aus dem Familienfonds bezahlt werden.

Umstritten ist die Abschaffung der Frühpensionen. Darauf beharrt die ÖVP, will aber gleichzeitig die Möglichkeit schaffen, länger oder kürzer als bis zum gesetzlichen Pensionsalter von 65 zu arbeiten - mit höheren Ab- oder Zuschlägen. Die Grünen argumentieren, dass eine Abschaffung der Frühpension nicht ohne Maßnahmen für Ältere gehe, dass es zudem unfair sei, die höheren Pensionszahlungen des Bundes (die etwa durch Frühpensionierungen bei Beamten entstanden) den ASVG-Versicherten anzulasten, und fordern zudem eine Grundsicherung für Ältere. Das kann sich die ÖVP nur für die etwa 35.000 Menschen vorstellen, die keinen eigenen Pensionsanspruch haben und zudem sozial bedürftig sind, also Anspruch auf Sozialhilfe hätten. Diese Art modifizierte Sozialhilfe ist den Grünen als Einstieg in die Grundsicherung viel zu wenig. (DERSTANDARD, Printausgabe, 15./16.01.2003, eli)

Share if you care.