Neutralität light

14. Februar 2003, 19:45
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Nachdem es in den Untergruppen keine Annäherung gegeben hat, ist die von der ÖVP vorgesehene Anschaffung von

Abfangjägern

zur Chefsache erklärt worden. Die Grünen hatten sich bis zuletzt dagegen gesträubt. Ein Kompromiss könnte so ausschauen, dass ein eigener Konvent einberufen wird, der über die verfassungsrechtliche Notwendigkeit der Luftraumüberwachung entscheidet. Diskutiert werden gebrauchte Flugzeuge ebenso wie eine Leasing-Variante. Im Gespräch sind nun wieder neue Saab Gripen aus schwedischen Überschüssen und sogar die MiG-29. Dass Flugzeuge angeschafft werden, ist eine ÖVP-Bedingung, gezahlt würde später.

Offen ist die künftige Rolle des

Bundesheeres

- die Grünen haben die erst 2001 erstellte Verteidigungsdoktrin abgelehnt, sie wollen das Heer schrumpfen. Jedenfalls dürfte es nicht mehr Geld geben (was auch den Vorstellungen von Finanzminister Karl-Heinz Grasser entspricht).

In der

Sicherheitspolitik

setzen beide Parteien auf eine gemeinsame europäische Politik. Die Neutralität müsste dafür nicht eigens abgeschafft werden, was mangels einer Zwei Drittel-Mehrheit auch gar nicht möglich wäre. Diese Frage kann aber leicht aufgeschoben werden, da sich ÖVP und Grüne darauf verständigt haben, dass man ohnedies erst die europäische Entwicklung abwarten müsse. (DERSTANDARD, Printausgabe, 15./16.01.2003, cs, völ)

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