NATO sucht weiter nach Lösung im Irak-Streit

14. Februar 2003, 22:59
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Struck kündigt Entscheidung am Wochenende an - Robertson wirft Veto-Ländern "Zerstörung" der NATO vor

Brüssel - Im Streit der NATO-Staaten um ein Hilfegesuch der Türkei im Fall eines Irak-Kriegs hat es am Freitag weiterhin keine Bewegung gegeben. Ein Treffen der 19 NATO-Botschafter zu dieser Frage war nach Angaben aus Kreisen der Allianz in Brüssel vor der Sitzung des UNO-Sicherheitsrats in New York auch nicht mehr geplant. Deutschland, Frankreich und Belgien blockieren seit Wochen einen Beschluss der NATO, mit den Planungen für den Schutz der Türkei zu beginnen.

Die drei Regierungen argumentierten, eine solche Entscheidung der NATO zum jetzigen Zeitpunkt würde das falsche Signal setzen und die Chance auf eine friedliche Lösung des Irak-Konflikts schmälern. Zunächst müsse der Bericht abgewartet werden, den die UNO-Chefinspektoren am Freitag dem Weltsicherheitsrat vorlegen wollten. Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder und die französische Regierung hatten diese Haltung am Donnerstag noch einmal bekräftigt. Zugleich ließen die Regierungen keinen Zweifel daran, dass sie dem Schutz der Türkei im Ernstfall nachkommen würden.

Robertson wirft Veto-Ländern "Zerstörung der NATO" vor

In einem als vertraulichen gekennzeichneten Papier hat NATO-Generalsekretär George Robertson Deutschland, Frankreich und Belgien vorgeworfen, die NATO zu "zerstören". Das Schreiben ist auf den vergangenen Mittwoch datiert, wie der belgische Fernsehsender RTBF am Freitag berichtete. "Ja, die NATO wird beschädigt. Sehr ernsthaft", schreibt Robertson in dem Memorandum, das auch der Nachrichtenagentur AFP als Kopie vorlag. Über die Folgen dieses Handelns müssten sich alle bewusst sein.

Scharfe Kritik übte Robertson an der Blockadehaltung der drei Länder im Hinblick auf die Planungen für eine militärische Unterstützung der Türkei vor einem möglichen Irak-Krieg. Er sei "äußerst enttäuscht", dass wegen einer solchen "technischen Streitfrage so viel aufs Spiel gesetzt" werde. Ein NATO-Sprecher wollte das Dokument nicht kommentieren.

Die NATO hatte sich in tagelangen Beratungen nicht darauf einigen können, mit den Planungen zur Hilfe für die Türkei zu beginnen. Eine sechste Sitzung des NATO-Rats wurde am Donnerstag abgesagt, weil weiter keine Lösung in Sicht schien. Zunächst sollte die Sitzung des UNO-Sicherheitsrats abgewartet werden, bei der UNO-Chefinspekteur Hans Blix am Freitag seinen Bericht über den Stand der Waffenkontrollen im Irak vorlegte..

Der norwegische Außenminister Jan Petersen betonte, dass die Mehrheit der europäischen NATO-Staaten hinter den USA stünden und die Notwendigkeit sähen, mit den Vorbereitungen für den Schutz der Türkei schon jetzt zu beginnen. "Das ist keine Spaltung zwischen Europa und Nordamerika", sagte Petersen bei einem Besuch in der Slowakei. "Das ist ein Spaltung, die durch Europa geht, wobei 14 europäische NATO-Staaten dieselbe Meinung haben wie Nordamerika."

Ein Sondertreffen der NATO-Botschafter für Samstag war zunächst nicht geplant. Der deutsche Verteidigungsminister Peter Struck hatte am Donnerstag im Bundestag in Berlin angedeutet, dass eine Entscheidung der Allianz bereits an diesem Wochenende fallen könnte. (APA/AP)

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