Österreich bleibt dabei: Durchfahrt verboten

15. Februar 2003, 12:58
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Österreich beantwortet die Klage von US-Außenminister Rumsfeld mit dem Hinweis auf die Rechtslage: Ein Neutraler kann nicht eine mögliche Kriegspartei begünstigen

Wien - "Ein schöneres Kompliment kann es für einen Neutralen doch gar nicht geben," sagt Georg Mader, Korrespondent der Militärfachzeitschrift Jane’s Defence: Wenn Österreich den militärischen Absichten einer Konfliktpartei im Wege sei, dann erfülle es damit genau die völkerrechtlich vorgesehene Aufgabe.

Dieser Standpunkt deckt sich mit der Auffassung des österreichischen Außenministeriums, das Freitag feststellte: "Österreich wird aufgrund seiner Rechtslage Überflüge oder Durchfahrten von Truppen nicht genehmigen, wenn die Truppen oder das Material für Militäraktionen gegen den Irak bestimmt sind, die nicht durch ein UNO-Mandat autorisiert sind."

Mit dem Neutralitätsgesetz hat Österreich bereits 1955 völkerrechtlich klargestellt, dass es "immerwährend" keine Kriegspartei begünstigen werde. Erst in den frühen Neunzigern wurde die Rechtspraxis dahin gehend geändert, dass für Militäraktionen, die durch ein UN-Mandat legitimiert sind, Durchfuhr- oder Überfluggenehmigungen erteilt werden können.

Im Februar 1991 haben die USA Bergepanzer von Deutschland über italienische Häfen nach Saudi-Arabien verlegt und dazu die Bahnstrecke über den Brenner verwendet. Am Golf wurden diese Panzer dann dazu verwendet, irakische Schützengräben zuzuschütten und irakische Infanteristen in ihren Stellungen lebendig zu begraben.

Informell haben die Amerikaner nun angefragt, ob sie in Deutschland stationierte Truppen und Gerät wieder über die Alpen führen dürften, informell wurde ihnen beschieden, dass ihnen das nicht gestattet würde. Bei einer neuen Sicherheitsratsresolution allerdings "würde Österreich seine Haltung im Lichte dieser Entscheidung neu überdenken," hieß es im Außenministerium. Seit 1995 gab es - für die Sfor in Bosnien und die Kfor im Kosovo - 7217 genehmigte Straßen- und 1990 genehmigte Bahntransporte durch Österreich. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 15./16.2.2003)

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