Vorerhebungen gegen heimische Bank-Chefs

14. Februar 2003, 19:49
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Erst Brüssel, jetzt Wien: "Lombard-Affäre" hat ein Nachspiel

Wien - Die so genannte "Lombard-Affäre" hat für die österreichischen Banken ein brisantes Nachspiel. Die Staatsanwaltschaft hat - wie die "Presse" berichtet - Vorerhebungen eingeleitet. Vorgeworfen wird den Spitzenbankern ein Verstoß gegen das Kartellgesetz. Werde tatsächlich Anklage erhoben, drohten nicht nur saftige Strafen, sondern vielleicht sogar der Verlust der Geschäftsführer-Befugnis.

Verstoß gegen das Kartellgesetz

Den Chefs der heimischen Großbanken flattert, wie die Zeitung in ihrer Samstag-Ausgabe berichtet, in diesen Tagen äußerst unangenehme Post ins Haus: Das Landesgericht für Strafsachen Wien lädt nach Informationen der Zeitung insgesamt 13 Banker, darunter die Chefs aller Großbanken, vor. Vorgeworfen werde den Bankern der Verstoß gegen § 129 des Kartellgesetzes im Rahmen des so genannten "Lombard-Clubs".

In diesem "Club" im noblen Wiener Ringstraßenhotel Bristol hatten sich Jahre lang die Bankchefs und der Chef der Nationalbank regelmäßig zum Mittagessen getroffen und dabei nach ihrer Darstellung über Branchenprobleme gesprochen. Die EU sah das aber ganz anders: Nachdem die Kanzlei des jetzigen Justizministers Dieter Böhmdorfer (F) die Banker bei der EU angezeigt hatte, waren Mitte 2002 insgesamt 8 Institute - bei denen es zuvor Hausdurchsuchungen gegeben hatte, wobei zahlreiche Unterlagen beschlagnahmt worden waren - wegen angeblicher Zinsabsprachen von der EU verurteilt worden. Sie mussten insgesamt 124,3 Mio. Euro Strafe zahlen und haben dagegen Berufung eingelegt. Ob sie damit durchkommen, ist derzeit noch ungewiss.

Strafanzeige

Schon knapp nach der Verhängung der EU-Strafe wurde auch in Österreich eine Strafanzeige gegen die Banker erstattet. Eingebracht wurde sie von der Anwaltskanzlei Kanzlei Böhmdorfer-Gheneff. Dieser Anzeige schloss sich später auch der Verein für Konsumenteninformation (VKI) an, der für angeblich geschädigte Bankkunden auf dem Zivilrechtsweg eine Entschädigung verlangt und über diese Anzeige an die EU-Unterlagen herankommen möchte. Bisher hatten die EU-Behörden, wie berichtet, sowohl dem VKI als auch Justiz- und Konsumentenschutzminister Böhmdorfer die Einsicht in die entsprechenden Unterlagen verweigert. Nun hat laut "Presse" die - dem Justizminister weisungsgebundene - Staatsanwaltschaft Vorerhebungen eingeleitet. Einige Banker seien bereits als Beschuldigte geladen und müssen demnächst vor Gericht erscheinen.

Brisant

Sollten die jetzigen Vorerhebungen der Staatsanwaltschaft in Österreich in Sachen "Lombard-Club" ein strafbares Verhalten ergeben, wird es für die Banker brisant: Der Paragraf 129 des alten Kartellgesetzes sehe für Kartellmissbrauch eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder Geldstrafen von bis zu 360 Tagessätzen vor. Nachdem für Bank-Generäle der höchstmögliche Tagsatz anzunehmen sei, müsste, so schreibt die "Presse", jeder der Betroffenen also bis zu 117.000 Euro Strafe zahlen.

Freiheitsstrafen

Viel brisanter sei aber die Androhung der Freiheitsstrafe. Sollte gegen einen Bankchef Anklage wegen eines Delikts erhoben werden, das mit mehr als einem Jahr Freiheitsstrafe bedroht ist, könnte ihm nach herrschender Rechtsmeinung die Geschäftsführer-Befugnis aberkannt werden. Nach dem seit dem Vorjahr geltenden neuen Kartellgesetz ist der den Bank-Generälen vorgeworfene Sachverhalt mittlerweile zwar entkriminalisiert. Weil die "Taten" aber in der Zeit von 1995 bis 1998 begangen wurden, sei noch das alte Kartellgesetz anzuwenden, meinen Experten.

"Abstrus"

Seitens der heimischen Banken waren die ersten Reaktionen gelassen. "Wir halten das Ganze für eine eher abstruse Aktion eines scheidenden Ministers", sagte der Generalsekretär der BAWAG/P.S.K., Peter Nakowitz, am Freitagabend. Vorladungen, hieß es seitens der Erste Bank und der RZB, seien noch keine eingelangt. BA-CA-Sprecher Martin Hehemann meinte: "Wir kennen das Thema nicht." (APA)

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