Wien - Mit Dezember dieses Jahres soll es in Österreich nur mehr altersneutrale Stellenausschreibungen geben. Dafür soll ein neues Gesetz sorgen. Dies bestätigte man nun im Ministerium für Öffentliche Leistungen auf Anfrage des Standard. Ausnahmen werde es nur mehr in den Fällen geben dürfen, wo es „sachlich gerechtfertigt sei“, heißt es. Als Beispiel werden Arbeitsplätze genannt, die einer besonders langen und intensiven Einschulungszeit bedürfen. Hier werden Unternehmen auch künftig ein Alterslimit dezidiert vorgeben können. Damit darf signalisiert werden, dass man niemanden aufnehmen will, der kurz vor der Pensionierung steht und bei dem sich die Schulungszeiten nicht mehr amortisieren würden.

Das ist aber auch schon alles an zulässigen Ausnahmen. Verantwortlich dafür ist eine EU-Richtlinie, die im Zusammenhang mit dem Zugang zum Arbeitsmarkt eine Altersdiskriminierung verbietet. Die Anpassung an die EU-Vorgaben soll ein optisches Signal zugunsten älterer Arbeitssuchender sein.

Alterslimits noch nicht berührt

Zurzeit zwingt der Gleichbehandlungsgrundsatz in Österreich mitarbeitersuchende Firmen nur zu einer geschlechtsneutralen Formulierung ihrer Stellenanzeigen. Alterslimits sind von diesem Antidiskriminierungsgrundsatz noch nicht berührt. Ausnahmen gibt es nur für den Bund, wo mittels anonymer Tests über Aufnahme oder Abehnung entschieden wird.

In der Privatwirtschaft kann derzeit niemand auf Unterlassung klagen, weil er aufgrund des „falschen“ Alters eine Stelle nicht bekommt. Werden die EU-Vorgaben nationalem Recht angepasst, wäre dies erstmals möglich.

Zweifel am Umsetzungswillen

Weil Österreich aber in Brüssel um eine - bis zu dreijährige - Erstreckungsfrist ansuchen könnte, traut SPÖ-Pensionistenchef Karl Blecha dem heimischen Umsetzungswillen nicht. Um die Altersdiskriminierung am Arbeitsmarkt so schnell wie möglich zu unterbinden, will er mit den Sozialpartnern einen Gesetzesentwurf auf Schiene bringen. „Zieht die Wirtschaftskammer nicht mit“, so Blecha zum Standard, „werde ich mich an die Grünen und SPÖ bzw. FPÖ im Parlament wenden, um einen Initiativantrag einzubringen.“ Für ihn ist es unerträglich, dass „hervorragend qualifizierte Arbeitskräfte schon allein deshalb abgelehnt werden, weil sie gerade einmal 40 Jahre alt sind.“

Derzeit ist bereits jeder fünfte über fünfzig ohne Job. Die Arbeitslosigkeit stieg bei dieser Gruppe im Zuge der Konjunkturflaute mit 12,9 Prozent im Vorjahr auf 48.368 Betroffene dramatisch an. Bei den über 60-Jährigen schaut es noch schlechter aus. Dort hat sich die Arbeitslosigkeit bei den Männern in den letzten zwei Jahren mehr als verdoppelt, bei den Frauen betrug die Steigerung sogar 80 Prozent. (Monika Bachhofer , DER STANDARD, Printausgabe 15.2.2003)