EU fordert Millionen zurück

14. Februar 2003, 17:13
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Vorschriftswidrige Agrargelder

Brüssel - Rückzahlungen in der Höhe von insgesamt 92,94 Millionen Euro verlangt die EU-Kommission von Mitgliedsländern, die Agrargelder vorschriftswidrig vergeben haben. Mit Ausnahme von Österreich, Schweden, Belgien und Finnland sind alle EU-Staaten davon betroffen. Die höchsten Rückforderungen richten sich an Deutschland mit 26,44 Millionen Euro wegen nicht zufrieden stellender Kontrollen im Bereich der Ackerkulturen, an Italien mit 26,26 Millionen wegen erheblicher Zahlungsverzögerungen und schwer wiegender Mängel im Bereich der ländlichen Entwicklung sowie an Großbritannien mit 24,39 Millionen Euro wegen nicht zufrieden stellender Kontrollen bei den Tierprämien sowie Mängeln bei der öffentlichen Lagerhaltung.

Begründet wird die Rückforderung mit der Nichteinhaltung von EU-Vorschriften bzw. unzureichenden Kontrollverfahren. Die Mitgliedstaaten sind zwar zuständig für die Auszahlung und Prüfung beinahe aller Ausgaben im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), die Kommission muss aber gewährleisten, dass sie die Mittel vorschriftsmäßig verwendet haben. Die Gelder würden über das System des Betriebsaudit wieder eingezogen, kündigte EU-Agrarkommissar Franz Fischler an. Die Steuerzahler hätten schließlich ein Recht darauf, dass ihre Gelder vorschriftsgemäß verwendet werden.(DER STANDARD, Printausgabe, 15./16.2.2003)

Katharina Krawagna-Pfeifer aus Brüssel
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