EU regelt Entsorgung alter Elektrogeräte

14. Februar 2003, 16:52
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Hersteller und Importeure müssen sich künftig um Altgeräteentsorgung kümmern

Wien - Spätestens ab 13. August 2004 müssen die EU-Mitgliedsstaaten die Elektroaltgeräte-Richtlinie (EAG-Richtlinie) der EU in nationales Recht umgesetzt haben. Damit wird die Verwertung bzw. Entsorgung alter Elektro- oder Elektronikgeräte verbindlich vorgeschrieben. Hersteller oder Importeure von privaten Geräten werden deren Abtransport ab Rücknahmestellen zu Verwertungsbetrieben sowie die weitere Behandlung bis hin zur Entsorgung finanzieren müssen, wofür aber eine Frist von 30 Monaten (bis 13.8.2005) eingeräumt wird, gibt der Fachverband der Elektro- und Elektronikindustrie bekannt. In Österreich muss hiefür ein flächendeckendes Sammelsystem eingerichtet werden, bei dem Konsumenten ihre Elektro- oder Elektronikaltgeräte kostenlos abgeben können. Auswirkungen auf die Gerätepreise könnten erst nach Vorliegen einer österreichischen EAG-Verordnung abgeschätzt werden.

Entsorgungsgarantie

Die Entsorgung ist vom Hersteller bzw. Importeur eines Gerätes zu bezahlen. Wird ein Privatgerät bis zu 30 Monate nach Inkrafttreten der Richtlinie "in Verkehr gesetzt" (also bis 13.8.2005), kann dessen Entsorgung von allen Herstellern bzw. Importeuren anteilig finanziert werden, etwa entsprechend dem jeweiligen Marktanteil. Die Kosten können für einen Zeitraum von 8 Jahren (10 Jahren bei Haushaltsgroßgeräten) beim Verkauf eines Neugerätes an den Konsumenten ausgewiesen werden (visible fee). Bei Geräten, die erst nach dem 13.8.2005 angeschafft werden, ist jeder Hersteller bzw. Importeur für die Finanzierung der Entsorgung seiner eigenen Marke verantwortlich, er muss jedes Gerät mit einem Symbol (durchgestrichene Mülltonne) kennzeichnen. Damit bei etwaiger späterer Insolvenz die Finanzierung nicht in der Luft hängt, wird dem Hersteller bzw. Importeur dafür eine Entsorgungsgarantie abverlangt, die auch in Form einer Recyclingversicherung oder eines gesperrten Bankkontos gegeben werden kann.

Sammel- und Verwertungsmengen

Die EU-Richtlinie schreibt auch die künftigen Sammel- und Verwertungsmengen penibel vor. Bis spätestens Ende 2006 muss von den Mitgliedsstaaten eine Sammelmenge von mindestens 4 kg getrennt gesammelten Elektro- und Elektronik-Altgeräten aus privaten Haushalten pro Einwohner und Jahr erreicht werden. In Österreich entspricht das 30.000 bis 35.000 Tonnen an Elektroaltgeräten pro Jahr oder einem Prozent des jährlichen Haushaltsabfalls von 400 kg. Weiters müssen bis Ende 2006 Verwertungsquoten von bis zu 80 Prozent des EAG-Gewichts, je nach Gerätekategorie (inklusive thermischer Verwertung) erreicht werden. (APA)

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