EZB-Rat plant Relaunch

14. Februar 2003, 15:38
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Neue Abstimmungsregeln bergen politischen Sprengstoff in sich - Berlin und Paris droht Stammplatz-Verlust

Frankfurt - Deutschland und Frankreich droht der Verlust des Stammplatzes im wichtigsten Entscheidungsgremium der Europäischen Zentralbank (EZB). Das Europäische Parlament wird sich Anfang kommender Woche mit dem Reformvorschlag der EZB über die künftigen Abstimmungsregeln beschäftigen. Der äußerst komplizierte Kompromiss birgt eine Menge politischen Sprengstoff, hat aber mangels echter Alternativen gute Chancen, alle Hürden zu nehmen.

Ähnlich wie bei den Maastricht-Kriterien über die Staatsverschuldung dürfte erst im letzten Stadium - vor der Ratifizierung in den nationalen Parlamenten - die öffentliche Debatte angeheizt werden. Derzeit ist kaum ein Politiker in der Lage, das EZB-Abstimmungsmodell per Karussell zu erklären. Dabei besteht jedoch das Risiko, der Einfluss Deutschlands als größte Volkswirtschaft im Euroraum könnte noch weiter zurückgehen. Doch das Konzept wurde im EZB-Rat einstimmig auf die politische Schiene gebracht: EU-Kommission, EU-Parlament, Finanzminister, Regierungschefs und schließlich die Abgeordneten in den Mitgliedsländern.

Mit einem Rotationsprinzip will die EZB auch nach der Erweiterung der EU die Effizienz des Rates erhalten. Derzeit hat - neben den fünf Direktoriumsmitgliedern um Wim Duisenberg - jeder Präsident der zwölf Notenbanken im Euroraum Sitz und Stimme im Rat. Nach den Statuten könnten noch die Notenbankchefs der Nicht-Euro-Länder Großbritannien, Dänemark und Schweden hinzukommen. Faktisch bringt damit aber der Luxemburger Kollege des Präsidenten der Deutschen Bundesbank, Ernst Welteke, das gleiche Gewicht auf die Waage wie Deutschland mit 30 Prozent der Wirtschaftsleistung im Währungsgebiet.

Mit zehn neuen EU-Mitgliedern - und deren Eintritt in die Währungsunion - würde nach diesem System die Zahl der Stimmberechtigten von 18 auf 28 steigen. Träten auch Großbritannien, Schweden und Dänemark bei, wären es schon 31. Die befürchtete Kakophonie soll mit dem EZB-Vorschlag vermieden und die Zahl auf 21 begrenzt werden. Deshalb müssen die übrigen bei zentralen Zinsentscheidungen zwischenzeitlich aussetzen.

Weil das Prinzip - "ein Land eine Stimme" - beibehalten wird, sind die großen Länder weiter deutlich unterrepräsentiert. Malta oder Zypern mit weniger als 0,2 Prozent der Bevölkerung spielten die gleiche Rolle wie Frankreich, Italien oder Deutschland. Die Kritiker vom Deutschen Institut für Wirtschaftforschung (DIW) rechnen sogar vor, dass eine Gruppe aus Malta, Estland, Lettland, Ungarn, Tschechien, Finnland, Griechenland, Luxemburg und Portugal mit einem Anteil am Bruttoinlandsprodukt von sechs (Bevölkerung: elf) Prozent im Euroraum eine Mehrheitsentscheidung erzwingen könnte.

Wirtschaftlich starke Länder wie Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und die Niederlande haben nicht einmal bei jeder Sitzung ein Stimmrecht. Sie werden nach dem EZB-Modell in einer Gruppe zusammengefasst. Diese fünf verfügen aber nur über vier Stimmrechte, so dass immer ein Land aussetzen muss. Die zweite Gruppe umfasst - so lange die Eurozone nicht mehr als 21 Mitglieder zählt - alle anderen Zentralbankpräsidenten mit zusammen elf Stimmen.

Dieses Verfahren könnte vor allem in Deutschland noch eine hitzige Debatte auslösen, da die größte Volkswirtschaft bereits jetzt deutlich benachteiligt ist. Bei einer Inflationsrate von gut einem Prozent ist der aktuelle EZB-Leitzins mit 2,75 Prozent eindeutig zu hoch. Die Währungshüter um Präsident Wim Duisenberg müssen bei ihren Entscheidungen aber den gesamten Euroraum im Auge haben. Dazu zählen auch Länder mit Preissteigerungsraten von 3,6 bis 4,7 Prozent wie Spanien, Griechenland, die Niederlande und Irland. Sie liegen weit über der EZB-Warnschwelle von zwei Prozent.

Eine stärkere Gewichtung der großen Volkswirtschaften hätte allerdings das Veto der kleinen provoziert. So konnte sich schon Bundesbankpräsident Ernst Welteke nicht durchsetzen. Er wollte eine Abstimmungsmehrheit im Rat zumindest von der Hälfte der repräsentierten Bevölkerung abhängig machen. (APA/dpa)

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