Schüssel für "Patronanz des UNO-Sicherheitsrats" in Irak-Krise

14. Februar 2003, 15:37
3 Postings

Bundeskanzler hofft auf gemeinsame EU-Linie zu Irak - Zur Kritik Rumsfelds: Scheibner hat bereits alles gesagt

Wien - Drei Tage vor dem Sondergipfel der Europäischen Union zur Irak-Krise hat Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) Hoffnung auf eine gemeinsame Linie der EU-Staaten geäußert. Innerhalb der Union müsse danach gestrebt werden, dass Europa eine gemeinsame Position habe, die zur Entwaffnung des Irak führe, sagte Schüssel nach einem Treffen mit dem kroatischen Ministerpräsidenten Ivica Racan am Freitag in Wien. Dies sollte aber unter "Patronanz des UNO-Sicherheitsrats" erfolgen, sagte Schüssel.

Schüssel erinnerte an die laufenden Bemühungen zur Ausarbeitung einer europäischen Verfassung mit dem Ziel einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik. "Es wäre seltsam, wenn (dem irakischen Staatschef) Saddam Hussein die Chance gegeben wird, dass er die europäische Entwicklung beeinflussen darf." Auch dürfe die Irak-Krise keinen Einfluss auf die EU-Erweiterung haben, betonte der Bundeskanzler.

Zu Aussagen von US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, wonach Österreich bei der US-Truppenverlegung von Deutschland nach Italien "ein Problem verursacht", sagte er habe den Wortlaut der Äußerung nicht vor sich. Verteidigungsminister Herbert Scheibner (F) habe jedoch die österreichische Position bereits klar gemacht. Österreich werde sich an Militäraktionen wie in der Vergangenheit nur im Rahmen von UNO-Beschlüssen beteiligen, sagte Schüssel. (APA)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Der Kanzler ist für eine "Patronanz des UNO-Sicherheitsrats" in Irak-Krise

Share if you care.