Datenschutzkommission klagt über Personalmangel

14. Februar 2003, 15:18
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Datenschutzbericht 2001 beschlossen - Rückstand bei Erledigung von Beschwerden und Genehmigungen angewachsen

Die Datenschutzkommission - zuständig für den Rechtsschutz der Bürger gegenüber Datenschutzverletzungen im öffentlichen und im privaten Bereich - klagt über Personalmangel. In den vergangenen Jahren sei der Stand um mehr als sechs auf 13,25 Planstellen verringert worden, obwohl im Zuge des Datenschutzgesetzes 2000 von einem zusätzlichen Bedarf von vier Stellen die Rede gewesen sei, heißt es im Datenschutzbericht 2001, den die Kommission am Dienstag beschlossen und nun im Internet veröffentlicht hat. Die Folge seien wachsende Rückstände bei der Erledigung von Beschwerden und Genehmigungen.

Überblick

Eine Folge der knappen Ressourcen ist auch der ungewöhnlich lange Berichtszeitraum von 1997 bis 2001. Im Bericht heißt es dazu, die angespannte Personalsituation und die Konzentration auf die durch das Datenschutzgesetz 2000 bewirkten Änderungen der Rechtslage hätten es unmöglich gemacht, einen Bericht für den Zeitraum 1997 bis 1999 zu erstellen.

Details

Insgesamt sind in den fünf Jahren des Berichtszeitraums 1.036 Beschwerden bzw. Anträge auf Genehmigungen bei der Kommission eingebracht worden. 949 davon konnten erledigt werden. Der Rückstand an unerledigten Geschäftsstücken ist von 137 auf 224 angewachsen. Auskunftsbeschwerden den öffentlichen Bereich betreffend beziehen sich zur Hälfte auf die Sicherheitsverwaltung und das im Zuge der Spitzelaffäre ins Gerede gekommene Informationssystem EKIS. Die Datenschutzkommission werde oft eingeschaltet, um zu prüfen, ob tatsächlich nur erlaubte Daten verarbeitet werden.

Hinsichtlich des privaten Bereichs beziehen sich die Auskunftsbegehren zumeist auf finanzielle Daten und betreffen Kreditauskunfteien, Banken, Versicherungen und Telekom-Unternehmen. Häufig betroffen ist auch der Sektor des Direkt-Marketing.

Der Rückgang beim Personal gehe zwar einher mit einem Rückgang des Arbeitsanfalls im Zuge einer Vereinfachung der Meldungen beim Datenverarbeitungsregister, für das ebenfalls die Datenschutzkommission zuständig ist. Gleichzeitig werde der Prüfaufwand aber immer größer, weil die Datenanwendungen immer komplexer werden.

Anfragen

Das Datenverarbeitungsregister - Behörden und Firmen, die mit Daten agieren, bekommen dort eine auf Schriftstücken anzuführende "DVR"-Nummer zugewiesen - werde dank der in den vergangenen Jahren stetig zunehmenden Sensibilisierung der Bevölkerung im Zusammenhang mit der Verwendung von personenbezogenen Daten auch immer stärker in Anspruch genommen.

Der Datenschutzbericht ist auf der Homepage der Datenschutzkommission abzurufen. Eine gedruckte Version ist nicht vorgesehen. (APA)

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