Öllinger: Keine Zustimmung zu Abschaffung der Frühpension

14. Februar 2003, 14:41
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Grüner Klub-Vize "sehr skeptisch" - "Ein paar Behübschungsprojekte" sind zuwenig

Wien - "Sehr sehr skeptisch" äußerte sich am Freitag der stellvertretende Grüne Klubobmann Karl Öllinger über die laufenden Koalitionsgespräche mit der ÖVP. Es gebe jedenfalls "keine Zustimmung" zur Abschaffung der Frühpensionen, sagte Öllinger im Gespräch mit der APA. Und "ein paar Behübschungsaktionen" für die Grünen, wie sich das die ÖVP vorstelle, oder "ein paar grüne Pflänzchen gießen" sei zu wenig.

Was das Thema Pensionen betrifft, seien die Grünen nicht bereit, einer Verlängerung des Durchrechnungszeitraums zuzustimmen, ebenso wenig einer Kürzung der Steigerungsbeiträge. Allein die Kürzung der Steigerungsbeiträge würde die Pensionen um 13 Prozent kürzen. Mit einem verlängerten Durchrechnungszeitraum kämen "ein paar weitere Prozentpunkte dazu". Öllinger: "Die ÖVP will die Absenkung der Pensionen in einer zeitlichen Perspektive bis 2020 um zwischen 20 und 30 Prozent. Da gibt es keine Zustimmung".

Keine Maßnahmen für den Arbeitsmarkt

Insgesamt vermisst der Grüne Sozialsprecher weiterhin notwendige Maßnahmen am Arbeitsmarkt für die Folgen der Abschaffung der Frühpensionen. "Es muss ein sichtbares Paket für Beschäftigung vorliegen. Das zeichnet sich nicht ab. Es gibt kein Paket für die Jüngeren, die verdrängt werden, und auch keines für die Älteren". Die von der ÖVP geplante Lohnnebenkostensenkung für Ältere in den Betrieben sei zu wenig. Hier gebe es von der ÖVP drei Varianten, nämlich eine ab 60 (die bringt zu wenig), eine ab 58 Jahren ("das hilft den Frauen nichts") und eine ab 55 ("die kostet zu viel").

Öllinger wirft der ÖVP ferner vor, neben einer "ziemlich massiven und brutalen Umverteilungspolitik" die "eigenen Machtstrukturen auszubauen". So wolle die ÖVP im Bereich des Arbeitsmarktservice (AMS) bei den Landesdirektionen (die Besetzung sind zwei Sozialpartner und ein Geschäftsführer) den Geschäftsführer durch einen Vertreter des Landes ersetzen. Dies komme in erster Linie der ÖVP zugute und bringe sonst nichts.

Zum Erweiterten Bundesvorstand der Grünen am Sonntag meinte Öllinger nur, dabei werde "über die weitere Vorgangsweise entschieden". Sein Standpunkt sei "sehr klar". Illusionen solle man sich keine machen. Natürlich gebe es auch innerhalb der Grünen einige, die gerne in der Regierung wären, doch könne man es nicht akzeptieren, dass "der ÖVP-FPÖ-Kurs" weitergefahren werde. (APA)

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