GATS: Bartenstein geht in die Offensive

14. Februar 2003, 15:03
posten

Wirtschaftsministerium veröffentlicht Teile des EU-Angebots zur Dienstleistungs-Liberalisierung

Wien - Das Wirtschaftsministerium hat am Freitag im Internet eine Zusammenfassung der EU-Angebotsliste zu den umstritten Verhandlungen zum grenzüberschreitenden Handel mit Dienstleistungen veröffentlicht. Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) reagierte damit auf Kritiker, die der EU und dem Ressort vorgeworfen haben, die Verhandlungen an der Öffentlichkeit vorbei führen zu wollen - die vollständige Angebotsliste der EU gilt nach wie vor als vertraulich. Die globalisierungskritische Organisation ATTAC bezeichnete die Veröffentlichung am Freitag postwendend als "Alibihandlung" und verlangte die Veröffentlichung des gesamten Dokuments.

"In diesem Dokument wird mit oberflächlichen Formulierungen Fehlinformation betrieben", kritisierte ATTAC in einer Presseaussendung. Vor allem hinsichtlich der Liberalisierung der Wasserversorgung bestünden weiter "Unklarheiten". So mache die EU-Kommission beim Kapitel Umweltdienstleistungen ein Angebot in Bezug auf "Abwasser, Kanalisation und ähnliche Dienstleistungen". ATTAC: "Was ist nach den Vorstellungen der EU-Kommission eine ähnliche Dienstleistung?" Die Organisation befürchtet massive Liberalisierungen und Privatisierungen, die die Wasserversorgung verteuern und verschlechtern könnten.

Angebote von Abwasser bis Transport

Die am Freitag auf der Homepage des Wirtschaftsministeriums in einer Zusammenfassung veröffentlichte EU-Liste für die GATS-Verhandlungen beinhaltet EU-Angebote zur Liberalisierung einer Reihe von Dienstleistungen - vom Abwassermanagement, für das künftig auch ausländische Firmen werden anbieten können bis hin zu den "Transport Services", etwa für das Airport-Management. Wie berichtet, sollen künftig auch Spezialisten aus Nicht-EU-Ländern, etwa Computertechniker und Ingenieure, bis zu sechs Monate in EU-Ländern arbeiten dürfen. Das Dokument, das dem Ministerrat und dem Parlament erst noch vorgelegt werden muss, beinhaltet auch eine Reihe von Punkten, die Fragen aufwerfen.

Unter dem Titel "Öffentliche Versorgungseinrichtungen" heißt es etwa: "Der Vorschlag sieht keine Veränderungen hinsichtlich der derzeitigen EU-Beschränkungen zu Gunsten öffentlicher Dienstleistungen in der EU vor." Und unter der Überschrift "Subventionen" heißt es: "Die Fähigkeit der EU, Subventionen für Dienstleistungssektoren zu vergeben, bleibt erhalten. Dies erlaubt es der Gemeinschaft und dem Mitgliedsstaaten, ihre jeweilige Regional- und Forschungspolitik zu verfolgen und den öffentlichen Sektor aufrecht zu erhalten." Damit könnten Befürchtungen von GATS-Kritikern zerstreut werden, die besonders öffentliche Dienstleistungen in Wasserversorgung, Verkehr und Bildung gefährdet sehen.

Allerdings weist die globalisierungskritische Organisation ATTAC in einer ersten Stellungnahme auf "oberflächliche Formulierungen" in dem Dokument hin: So könne eine Passage im Kapitel "Umweltdienstleistungen" dahingehend interpretiert werden, dass die Wasserversorgung sehr wohl von der EU angeboten werde.

Explizit aus ihrem Verhandlungsangebot ausgeschlossen hat die EU lediglich die Bereiche Gesundheit, Bildung und audiovisuelle Dienste. (APA)

Share if you care.