Vom Bau in den Bau

14. Februar 2003, 18:42
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Betrugsfahnder lassen die Steuerkassen klingeln

Wien - Die SEG, eine in Ostösterreich tätige Eingreiftruppe gegen Betrügereien am Bau, hat dem Fiskus im vergangenen halben Jahr rund 18 Mio. Euro an vorenthaltenen Steuern eingebracht, ein Drittel davon in bar. Die aus ihrer Tätigkeit stammenden Gesamtforderungen gegen Scheinfirmen belaufen sich freilich auf mehr als das Doppelte. "40 Mio. Euro Forderungspfändungen sind eine reelle Zahl. Der ganze Betrag wird aber kaum einzubringen sein - bei einem Teil werden die Forderungen juristisch bestritten, oder eine Exekution wurde vereitelt", bestätigte SEG-Chef Gerhard Stepanek am Freitag auf APA-Anfrage einen "Presse"-Bericht.

Das Team, das der Finanzlandesdirektion Wien, Niederösterreich und Burgenland zugeordnet ist, hat bisher 400 Baustellen geprüft. Bei wie vielen davon man auf graue oder illegale Praktiken gestoßen ist, vermag Stepanek nicht genau zu sagen: "Wir führen keine Statistik, das ist zu aufwändig. Im Regelfall werden wir aber schon fündig." Die SEG, die eng mit der Zollwache und einer ebenfalls erst jungen Einheit zur Kontrolle der illegalen Ausländerbeschäftigung (KIAB) zusammenarbeitet, konzentriert sich auf die Hinterziehung von Steuern und Sozialabgaben durch Scheinfirmen. Offizielle Angaben zur Personalstärke der SEG sind nicht zu bekommen, laut Medienberichten umfasst die Truppe lediglich 24 Fahnder, die bisher ausschließlich im Großraum Wien tätig sind.

Bei der in der Branche offenbar weit verbreiteten Praxis wird zuvor als Hülle gegründete Firma aktiviert. Oft mit dem Ziel, einen bestimmtes, zeitlich begrenztes Bauprojekt durchzuführen, werden Arbeiter aufgenommen, die zum Teil sogar bei der Krankenversicherung angemeldet werden. Bevor aber noch Sozialbeiträge oder Steuern gezahlt werden, meldet die Firma Konkurs an. Die Mitarbeiter bekommen - wenn sie Glück haben - den Lohn aus dem Insolvenzfonds, Fiskus und Sozialversicherung schauen - mangels Masse - in der Regel durch die Finger.

Welche volkswirtschaftlichen Schäden durch die Praxis angerichtet werden, ist kaum bezifferbar - meist wird von "mehreren hundert Millionen" Euro gesprochen. Vor Kurzem hat auch die Wiener Staatsanwaltschaft mit einer Aktion Scharf gegen die Missbräuche auf dem Bau gestartet. Laut einem "Kurier"-Bericht wollen die Ankläger gegen einen Wiener ermitteln, der laut Anzeige der Finanzlandesdirektion 1.200 Baufirmen gegründet hat. In der Anzeige der Finanzlandesdirektion werden auch sechs Notare in Ostösterreich genannt, bei denen der Verdacht bestehen soll, dass sie mit ihrer Hilfe für den "Gründer" zumindest die berufsrechtlichen Vorgaben verletzt hätten. (APA)

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