Schwarz-Grüne Zwischenbilanz mit Lücken

14. Februar 2003, 17:42
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Heiße Eisen wie Abfangjäger, Pensionen und Studiengebühren noch offen - Sparpaket über fünf Milliarden geplant - Mit Infografik

Wien - Das ungleiche Paar Schwarz-Grün verhandelt jetzt seit einer Woche unter Ausschluss der Öffentlichkeit über die Bildung einer Koalitionsregierung. Zur Halbzeit der auf zwei Wochen angelegten Regierungsverhandlungen ist der Informationsstand nur spärlich. Trotz einiger Annäherungen und Einigungen in den zahlreichen Untergruppen dürften die großen Brocken wie Abfangjäger, Frühpensionen und Studiengebühren noch offen sein.

Weitgehend einig dürften sich ÖVP und Grüne bei der Ökosteuer sein. Der Energieverbrauch soll um 1 Mrd. Euro höher besteuert werden, die Lohnnebenkosten im Gegenzug um 1 Mrd. Euro gesenkt werden. Insgesamt sollen die Verhandlungen im Umweltbereich sehr weit gediehen sein.

Abgehakt sein dürfte der Gesundheitsbereich. Hier soll es zu Einsparungen in Summe von 1 Mrd. Euro kommen. Je ein Viertel soll über höhere Beiträge, über Selbstbehalte, über Strukturreformen und über Einsparungen bei Medikamenten aufgebracht werden.

Fünf-Milliarden-Sparpaket

Insgesamt dürfte Schwarz-Grün ein Sparpaket in Höhe von knapp fünf Mrd. Euro schnüren. Jeweils eine Milliarde Euro an Einsparungen soll es - neben dem Gesundheitsbereich - noch bei den Pensionen (u.a. Aus für Frühpensionen, längere Durchrechnung) und bei Ländern bzw. Gemeinden geben, 700 Millionen bei den Förderungen und im Kampf gegen die Schwarzarbeit, 600 Mio. bei den Beamten und 550 Mio. im Bereich der ÖBB. Bei den Frühpensionen dürfte es vorerst jedoch noch keine Einigung geben.

Auch bei den Abfangjägern spießt es sich noch. Hier wird noch an einer Kompromissvariante gebastelt, bei der beide Seiten ihr Gesicht wahren können. In Diskussion stehen sollen u.a. eine Verschiebung der Finanzierung auf die nächste Regierungsperiode und Leasing-Varianten.

Nach Angaben der Grünen, die den Ankauf von neuen Abfangjägern weiterhin strikt ablehnen, zeichnet sich noch kein Lösungsweg ab. Es sei noch gar nicht im Detail gesprochen worden. Die ÖVP-Seite scheint in diesem Punkt optimistischer zu sein.

Große Runde

Offenbar wird die "große Runde" der Verhandler mit dieser Frage befasst. Ebenfalls weiterhin offen sein dürfte die künftige Form des Bundesheeres.

Hinsichtlich der Sicherheitspolitik könnte eine Annäherung bedeuten, dass auf eine europäische Lösung gesetzt wird, die in der Vergangenheit auch von den Grünen immer wieder als Ziel genannt worden war. Die Neutralität müsste dafür nicht ausdrücklich abgeschafft werden, dies wäre mangels Zwei-Drittel-Mehrheit einer schwarz-grünen Regierung auch gar nicht möglich. Es würde von ihr bloß nicht viel mehr übrig bleiben als die Neutralität gegenüber außereuropäischen Ländern - wenn nicht die EU im konkreten Fall Position bezieht.

Als möglich galt, dass die Fragen der Sicherheitspolitik in einem etwaigen Koalitionsabkommen noch nicht im Detail, sondern nur als Rahmen fixiert werden. Diese Punkte könnten nicht binnen weniger Tage übers Knie gebrochen werden, hieß es. Immerhin müsse man ja auch die sicherheitspolitische Entwicklung Europas abwarten.

Fortschritte bei der Integration

Fortschritte dürfte es in Fragen der Integration von Ausländern geben. Die Asylpolitik soll bereits abgehakt sein. Annäherungen wurden auch bei Europa- und Außenpolitik berichtet. Einig sind sich die Verhandlungspartner in der Medienpolitik. Die von der ÖVP geforderte Einführung einer privaten Freizeitunfall-Versicherung dürfte vom Tisch sein.

Weiterhin ein Knackpunkt sind die Studiengebühren. In Diskussion steht hier deren Beibehaltung, im Gegenzug sollen die Stipendien ausgeweitet werden. Die Grünen, die für die Abschaffung der Studiengebühren eintreten, haben diesem Vorschlag noch nicht zugestimmt. Auch bei der Umsetzung der bereits in der letzten Legislaturperiode beschlossenen Universitätsreform sind noch einige Punkte offen, hieß es.

Auch in gesellschaftspolitischen Fragen spießt es sich. Die von den Grünen geforderten Gleichstellungen von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften wurde von der konservativen Volkspartei bisher in den Verhandlungen strikt abgelehnt. (APA)

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